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Politik Ausland

Bis 2043: Laufzeit des slowenischen AKW Krsko wird verlängert

Das Umweltministerium in Ljubljana erteilte eine Umweltgenehmigung für den Weiterbetrieb des in Österreich umstrittenen Kraftwerks.

01/16/2023, 11:13 AM

Das slowenische Umweltministerium hat dem Atomkraftwerk Krško eine Laufzeitverlängerung um weitere 20 Jahre erteilt. Damit ist die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) abgeschlossen, die nach der vorjährigen Generalüberholung durchgeführt wurde. Der Weiterbetrieb der 1983 gestarteten Anlage ist bis 2043 geplant. "Die Laufzeitverlängerung ist falsch und alles andere als ein positives Signal für die Energiesicherheit", kritisierte Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Grüne).

 "Die Umweltverträglichkeitsprüfung wurde in Übereinstimmung mit allen internationalen, europäischen und slowenischen Vorschriften durchgeführt", versicherte der slowenische Umweltminister Uroš Brežan bei einer Pressekonferenz am Montag. An dem Verfahren, das gemäß der Espoo-Konvention grenzüberschreitend durchgeführt wurde, beteiligten sich alle vier Nachbarländer Sloweniens, darunter Österreich, und auch Deutschland.

 "Das ist das erste derartige Verfahren, das in Europa durchgeführt wurde", so Minister. Weitere Verfahren für eine Laufzeitverlängerung seien außerdem für zwei Kernkraftwerke in Belgien und eines in der Ukraine am Laufen. In allen fünf teilnehmenden Ländern seien zwischen Oktober 2021 und Oktober 2022 öffentliche Erörterungen sowie Konsultationen mit Ministerien, Organisationen und Experten durchgeführt worden. Zusätzlich besichtigten Delegationen aus Österreich und Italien das AKW, so Brežan.

Österreichs-Einwände seien beantwortet

 "Wir haben in dem Verfahren alle Bedenken, die von der österreichischen Seite erhoben wurden, auf Expertenebene beantworten können", betonte der Minister mit Blick auf die Sorgen um Erdbebensicherheit des AKW-Standortes, die vonseiten Österreichs immer wieder erhoben wurden. Wie er betonte, sei Österreich sehr stark in das Prozess involviert gewesen.

 Die Erdbebensicherheit sei ein sehr wichtiger Teil der Umweltverträglichkeitsprüfung gewesen, sagte Vesna Kolar Planinšič aus dem Umweltministerium. Dabei sei festgestellt worden, dass das AKW Krško auch gegen starke Erdbeben widerstandsfähig sei. Wie sie erklärte, seien bereits beim Bau der Anlage hohe Standards berücksichtigt worden, darüber hinaus habe das AKW bisher zahlreiche Sicherheits-Updates durchgeführt. Auch die zuletzt im Jahr 2013 durchgeführte periodische Sicherheitsüberprüfung habe festgestellt, dass das AKW erdbebensicher sei, sagte die Leiterin des Sektors für Umweltprüfungen.

Dass das Atomkraftwerk starken Erdbeben standhalten könne, zeigten laut Kolar Planinšič auch die Erdbeben in den kroatischen Städten Zagreb und Petrinja, die sich 2020 ereignet hatten. Die Anlage habe sie ohne Schäden überstanden, sagte sie. Eine neue Erdbebenstudie, die für den Bedarf des eventuellen Baus eines zweiten Reaktorblocks durchgeführt worden sei, stelle ebenfalls keine besondere Risiken fest, betonte sie.

   Für die Laufzeitverlängerung wird der Betreiberkonzern NEK (Nuklearna Elektrarna Krško) noch einige Auflagen erfüllen müssen, die sich laut dem seinem Vorstandschef Stane Rožman aber bereits in der Endphase befinden. Dazu zählen etwa die Verlagerung der ausgedienten Brennelemente in das neue Trockenlager sowie die Abschließung der neusten periodischen Sicherheitsüberprüfung. Beides soll laut Rožman Mitte des Jahres abgeschlossen werden. In Bezug auf die jüngste Sicherheitsüberprüfung betonte er, dass sie keinen Bedarf nach technischen Verbesserungen festgestellt habe. "Die Anlage ist heute in einem besseren Zustand als je zuvor", versicherte der langjährige AKW-Chef bei der Pressekonferenz.

Gewessler sieht Erdbebensicherheit kritisch

Gewessler zeigte sich indes kritisch und betonte, eine unabhängige Erdbebengefährdungsanalyse und Sicherheitsnachrüstungen seien unerlässlich. Sie kündigte eine genaue Prüfung aller Unterlagen durch Experten an. "Durch die Laufzeitverlängerung fließen wieder hohe Geldsummen in eine Vergangenheitstechnologie, die gerade vor dem Hintergrund des Krieges in der Ukraine dringend in den Ausbau der heimischen Erneuerbaren Energien gesteckt werden sollten", kritisierte Gewessler.

   Die Umweltschutzorganisation Global 2000 teilte mit, sie habe die Auflagen mit ihrer slowenischen Partnerorganisation Focus analysiert. Demnach werde die fortschreitende Klimakrise dazu führen, dass der Reaktor in den kritischen Sommermonaten noch weniger verfügbar sei. Bei der Genehmigung würden auch keine Upgrades für die Erdbebensicherheit "des einzigen AKW in einer 'roten' hochaktiven Erdbeben-Zone in Europa verlangt". Die Genehmigung basiere auf bis zu 19 Jahre alten Daten, die von der geologischen Forschung überholt seien. Global 2000 forderte die Bundesregierung auf, "nachdrücklich die notwendigen Sicherheits-Upgrades für den Uralt-Reaktor im Erdbebengebiet einzufordern".

Österreichs Landeshauptleute „enttäuscht“ von Laufzeitverlängerung

 Kritik gab es auch aus der Steiermark: "Die Laufzeitverlängerung ist der absolut falsche Weg. Wir alle sind gefordert auf erneuerbare Energieträger zu setzen, um nicht weiter den Gefahren der Atomkraft ausgesetzt zu sein", sagte Landeshauptmann Christopher Drexler (ÖVP). "Auch den Schildbürgerstreich der Europäischen Union, Atomstrom als grün einzustufen aber die Biomasse als schädlich abzustempeln, werden wir nicht einfach hinnehmen." Der steirische LHStv. Anton Lang (SPÖ) sieht sich nach dem Erdbeben 2020 in Kroatien bestätigt: "Eine Laufzeitverlängerung ist für mich absolut inakzeptabel." Umweltlandesrätin Ursula Lackner (SPÖ) will nach Vorliegen des Bescheids prüfen, welche möglichen Rechtsmittel noch ergriffen werden können. Die Grünen-Klubobfrau Sandra Krautwaschl und FPÖ-Klubobmann Mario Kunasek zeigten sich ebenfalls entsetzt und sprachen von einem "schweren Schlag für die steirische Bevölkerung".

Für Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) ist die Laufzeitverlängerung "absolut enttäuschend", hieß es in einer Aussendung, dies sei keine verantwortungsbewusste Energiepolitik. Die Bundesregierung solle nun "klar und geschlossen" auftreten, von Slowenien und Miteigentümer Kroatien fordert Kaiser einen "verbindlichen Plan", um Atomkraft schnellstmöglich zu ersetzen. Die Kärntner FPÖ nannte Krško eine "tickende Zeitbombe" und eine "enorme Bedrohung für ganz Mitteleuropa", es müsse sofort stillgelegt werden, so Landesparteiobmann Erwin Angerer. ÖVP-Klubobmann Markus Malle forderte einen Schulterschluss der Politik gegen die Laufzeitverlängerung.

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