Biden zeigt klare Haltung und hat große politische Pläne

So deutlich wird Joe Biden üblicherweise nicht. „Inländischen Terrorismus“ nannte der designierte US-Präsident den Sturm auf den US-Kongress durch einen weißen Mob. Offen kritisierte er auch das Vorgehen der Sicherheitskräfte. Wären das schwarze Demonstranten gewesen – so wie im vergangenen Sommer die „Black Lives Matter“-Bewegung –, dann wäre die Polizei mit viel mehr Härte vorgegangen.

Rückendeckung

Der sonst für Verbindlichkeit und Zurückhaltung bekannte Biden demonstriert in diesen Tagen klare Haltung. Die Rückendeckung dafür liefert ihm die zukünftige Mehrheit in beiden Häusern des US-Kongresses. Nach dem zweifachen Sieg bei den Senatsnachwahlen in Georgia haben die Demokraten auch dort eine, wenngleich nur hauchdünne, Mehrheit.

"Kann auf Angriff spielen"

„Er hat jetzt wirklich die Chance, auf Angriff zu spielen“, meint ein Senator der Demokraten gegenüber der New York Times. Tatsächlich registrieren politische Beobachter im Biden-Team wachsende Bereitschaft, bald nach dem Amtsantritt deutliche Maßnahmen zu setzen.

Eine der ersten werden neue Corona-Hilfsgelder sein. 2.000 Dollar soll jeder US-Bürger unter einer noch festzulegenden Einkommensgrenze bekommen. Ein Projekt, das den US-Kongress mühelos passieren dürfte. Auch US-Präsident Trump hatte einen ähnlichen Vorschlag präsentiert.

Kampf gegen Klimawandel

Weit ehrgeiziger sind die Pläne, die die Demokraten danach in den Kongress einbringen wollen. Es geht um den großzügigen Ausbau des von Trump beschnittenen Gesundheitssystems, dazu soziale Maßnahmen, die sich gegen die wachsende Kluft zwischen Arm und Reich richten, und den Kampf gegen den Klimawandel. Vorhaben, die mit Billionen von Dollar veranschlagt sind und daher auch von vielen Demokraten skeptisch beäugt werden. Die doch knappe Mehrheit im Repräsentantenhaus könnte da ins Wanken geraten.