"Würden Taiwan verteidigen": Biden-Äußerung sorgt für Verwirrung

US-Präsident Joe Biden hat China mit ungewohnt klaren Worten vor einer Einnahme Taiwans gewarnt. Biden bejahte am Montag bei einem Besuch in Japan die Frage eines Reporters, ob die USA Taiwan im Falle eines Angriffs verteidigen würden. „Das ist die Verpflichtung, die wir eingegangen sind“, fügte der Präsident hinzu.

Eine Beistandszusage würde eine Abkehr der bisherigen US-Politik andeuten, in der sich die USA aus strategischen Gründen nicht eindeutig festlegen. Ein Mitarbeiter Bidens sagte allerdings später, die Äußerungen des Präsidenten stellten keine Änderung der US-Politik dar.

China betrachtet Taiwan als sein Territorium. Taiwan pocht hingegen auf Eigenständigkeit und hat in den USA seinen wichtigen Verbündeten. Das Thema gehört zu den sensibelsten Punkten zwischen den USA und China.

Unruhige Berater

Biden machte seine Äußerungen auf einer Pressekonferenz mit dem japanischen Regierungschef Fumio Kishida in Tokio. Nachdem er die Reporter-Frage, ob die USA Taiwan bei einem Angriff verteidigen würden, mit „Ja“ beantwortet hatte, fügte er hinzu, die USA seien zwar mit einer Ein-China-Politik einverstanden. Aber die Idee, dass sich China Taiwan mit Gewalt nehme, sei „einfach nicht angemessen“. Er gehe aber davon aus, dass dies nicht passiere oder auch nur versucht werden würde.

Bidens nationale Sicherheitsberater schienen während Bidens Antwort unruhig zu werden. Einige von ihnen blickten zu Boden, als sich der Präsident scheinbar eindeutig äußerte.

Anschließend sagte ein Mitarbeiter des Weißen Hauses, es gebe keine Änderung der US-Politik. Biden hatte sich schon im Oktober ähnlich zur Verteidigung Taiwans geäußert. Auch damals hatte ein Regierungssprecher gesagt, Biden habe damit keine Änderung der US-Politik angekündigt. Ein Experte hatte Bidens Äußerung damals als „Fauxpas“ bezeichnet.

Vergleich mit Ukraine

Eine gewaltsame Einnahme Taiwans würde die ganze Region destabilisieren und dem ähneln, was in der Ukraine passiert sei, sagte Biden nun. „Wir halten daran fest, den Frieden und die Stabilität um die Taiwanstraße zu unterstützen und sicherzustellen, dass es keine einseitige Veränderung des Status Quo gibt.“ Chinas Verhalten, darunter Militärmanöver und Flüge nahe der Insel, „flirte mit der Gefahr“, so Biden.

China: "Interne Angelegenheit"

Aus China kam umgehend Kritik an Bidens Äußerungen. „Niemand sollte die feste Entschlossenheit (...) des chinesischen Volkes bei der Verteidigung der nationalen Souveränität und territorialen Integrität unterschätzen“, sagte ein Sprecher des Außenministeriums. „Man darf sich nicht gegen 1,4 Milliarden Chinesen stellen.“

Die Taiwan-Frage sei für China eine rein interne Angelegenheit, es gebe „keinen Raum für Kompromisse oder Zugeständnisse“.

Der Konflikt um den Status Taiwans geht auf den Bürgerkrieg in China zurück, als die Truppen der nationalchinesischen Partei (Kuomintang) unter Chiang Kai-shek nach ihrer Niederlage gegen die Kommunisten Mao Zedongs nach Taiwan geflüchtet waren. Seit Gründung der Volksrepublik 1949 betrachtet Peking die Insel als abtrünnigen Landesteil.

In einem im Juli 2019 vorgelegten Weißbuch wiederholte Peking Drohungen, die Inselrepublik gegebenenfalls auch mit militärischer Gewalt zurückzuerobern. Die „vollständige Wiedervereinigung Taiwans mit China ist im Grundinteresse Chinas“, hieß es.