Biden kritisiert "hasserfüllte" Gesetze, will LGBTQI-Rechte stärken

US-Präsident Joe Biden will angesichts diskriminierender Gesetze in zahlreichen Bundesstaaten die Rechte der LGBTQI-Gemeinschaft stärken. Landesweit seien im Laufe des vergangenen Jahres hunderte "hasserfüllte" Gesetzesentwürfe eingebracht worden, von denen sich viele speziell gegen Transgender-Kinder und deren Familien richteten, sagte ein Vertreter des Weißen Hauses am Mittwoch.

Biden wollte daher am Nachmittag (Ortszeit) einen Erlass unterzeichnen, der ihre Rechte besser schützen soll. Die englische Abkürzung LGBTQI steht für Lesben, Schwule, Bisexuelle, Trans-Menschen, queere sowie intergeschlechtliche Menschen.

Der Erlass sieht dem Weißen Haus zufolge etwa eine Initiative gegen sogenannte Konversionstherapien vor, bei denen Menschen von ihrer Homosexualität oder Geschlechtsidentität abgebracht werden sollen. Das Gesundheitsministerium solle das "Risiko verringern", dass Menschen dieser Praxis ausgesetzt würden. Das Ministerium solle außerdem sicherstellen, dass vom Bund finanzierte Programme diese Praxis nicht anwenden dürften. Weiters solle der Zugang zu geschlechtsangleichenden Behandlungen und freiwilligen Familienberatungs- und Unterstützungsprogrammen verbessert werden. "Wenn Kinder von ihren Familien abgelehnt werden, steigt das Risiko von Obdachlosigkeit und Suizidversuchen", so das Weiße Haus.

"Sie haben es auf Kinder abgesehen"

Ein Beispiel für diskriminierende Gesetzesinitiativen sind zum Beispiel Regelungen, die Trans-Menschen daran hindern, in den Sportteams zu spielen, die ihrer Geschlechtsidentität entsprechen - etwa an Schulen. Solche Gesetze gibt es in gut einem Dutzend Bundesstaaten. Einige Bundesstaaten wie Alabama kriminalisieren geschlechtsangleichende Behandlungen bei Jugendlichen. Ein viel kritisiertes Schulgesetz aus dem US-Bundesstaat Florida verbietet die Themen "sexuelle Orientierung oder Geschlechtsidentität" vom Kindergarten bis zur dritten Klasse und schränkt diese für ältere Schüler ein. Diese Gesetze seien "unamerikanisch", sagte ein Vertreter des Weißen Hauses. "Sie haben es auf Kinder abgesehen. Sie haben es auf Familien abgesehen, nur weil sie so sind, wie sie sind."