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Politik Ausland
12/13/2018

Bexit: Theresa Mays Hürdenlauf geht weiter

Theresa May hat gestern wieder einmal eine Schlacht gewonnen, den Kampf um ihren Deal aber noch lange nicht.

von Armin Arbeiter

Wieder einmal hat Theresa May eine Hürde genommen, wieder einmal muss sie gleich zum nächsten Sprung ansetzen. Nachdem sie am Mittwochabend das Misstrauensvotum mit 200 zu 117 Stimmen überstanden hat, gehen parteiintern die Wogen hoch. Die Brexit-Hardliner in ihrer Fraktion versuchen mehr denn je, ihrer Parteichefin das Leben schwer zu machen.

Vor allem der erzkonservative Hinterbänkler Jacob Rees-Mogg, der für das Einbringen der 48 Misstrauensbriefe, die für das Votum nötig waren, verantwortlich zeichnet, spart nicht mit Gift: Das Ergebnis für May sei „schrecklich“, sagte er. „Sie muss dringend zur Queen gehen und zurücktreten.“

Doch nicht nur in ihrer eigenen Partei brodelt es. Auch die nordirische DUP, auf die Mays Minderheitsregierung angewiesen ist, und die Opposition kündigten Widerstand an. Deren Chefin Arlene Foster sagte gestern: „Es ist uns egal, wer die Partei führt. Doch wenn die Tories über Mays Brexit-Deal abstimmen lassen, werden wir kein Partner sein.“ Sollte der Deal, über den das Unterhaus spätestens am 21. Jänner abstimmen will, durchgehen, wird die Koalition mit der DUP Geschichte sein. Dann müsste May mit einer Minderheitsregierung weitermachen – und das wäre gefährlich für sie. Denn Labour-Chef Jeremy Corbyn setzt auf Neuwahlen.

Bereits jetzt sprechen politische Beobachter von einem möglichen Misstrauensvotum der Labours gegen May oder die gesamte Regierung. Doch wenn die Labour-Opposition May stürzen will, benötigt sie dafür die absolute Stimmenmehrheit im Parlament. Diese Wahrscheinlichkeit ist gering: Tory-Abgeordnete stimmen nicht mit Labour, wenn es darum geht, ihre eigene Regierungschefin zu stürzen. Und wenn May ihre Regierung selbst auflösen will, muss sie auf zwei Drittel der Abgeordnetenstimmen zählen. Diese Wahrscheinlichkeit liegt bei null. Trotzdem würde dieses Votum May weiter torpedieren, ehe es zum Showdown im Unterhaus kommt.

 

Davor wird May versuchen, die EU doch noch zu Zugeständnissen zu bewegen – heute Nachmittag trifft sie zum EU-Gipfel in Brüssel ein. Jedoch hat die EU bereits klargemacht, dass es keine weiteren Verhandlungen mehr geben wird. May dürfte also mit nichts als vielen Glückwünschen im Gepäck zurückkommen - und dort wartet bereits die nächste Hürde.

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