Politik | Ausland
01.12.2017

Beten für die Täter

Nicht erst nach dem Selbstmord vor Gericht ist das Haager Tribunal auf dem Balkan umstritten.

Griff zur Giftflasche unter den Augen der Richter, wie es Nazi-Größen 1945 beim Nürnberger Kriegsverbrechertribunal taten, um sich aus der Verantwortung zu stehlen – dramatischer konnte sie kaum sein: die letzte Urteilsverkündung beim Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien Mittwoch im niederländischen Den Haag.

Das Tribunal hatte im Dezember 1994 seine Tätigkeit aufgenommen, 83 Angeklagte wurden seither zu hohen Gefängnisstrafen oder lebenslanger Haft verurteilt, 19 frei gesprochen. Gegen 20 Personen wurde die Anklage eingestellt, zehn Angeklagte starben noch vor ihrer Auslieferung, sechs während des Hauptverfahrens. Darunter Slobodan Milošević, bis 2000 Präsident Jugoslawiens und der erste Staatschef weltweit, gegen den noch im Amt Anklage wegen Völkermords erhoben wurde. Gemeint ist das Massaker im bosnischen Srebrenica, bei dem rund 8000 muslimische Männer und Knaben starben.

Nun gehen die Kompetenzen des Haager Tribunals an einen vom UN-Sicherheitsrat geschaffenen Internationalen Strafgerichtshof über. Die Machthaber in den Staaten Ex-Jugoslawiens stellen nicht nur Urteile des Haager Tribunals immer häufiger in Frage, sondern auch die Institution als solche.

Streit der Wahrheiten

In der Tat: Es gibt immer noch so viele, oft einander ausschließende Wahrheiten über die jugoslawischen Teilungskriege wie Akteure. Sogar bei der Internet-Enzyklopädie Wikipedia sind orthodoxe Serben, katholische Kroaten und muslimische Bosniaken mit eigenen Websites zum Thema vertreten. Auf keiner davon findet sich Mitleid für die Opfer der jeweils anderen Seite oder Selbstkritik bei der Auseinandersetzung mit der Vergangenheit. In Bosnien/Herzegowina, wo die Ethnien ihre Konflikte besonders blutig austrugen, gibt es bis heute kein gemeinsames Denkmal für die Kriegsopfer. Schlimmer noch: Ratko Mladić, den in Den Haag Mitte November wegen schwerer Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu lebenslanger Haft verurteilten militärischen Führer der bosnischen Serben, feiern diese und die Republik Serbien als Märtyrer und Nationalhelden.

Und in der rappelvollen Kathedrale von Mostar beteten bosnische Kroaten vor dem letzten Haager Urteil nicht für die Opfer, sondern für den Freispruch der Täter.

Die Westherzegowina, wo Kroaten die Bevölkerungsmehrheit stellen, hatte zwischen 1992 und 1994 den Anschluss an die Republik Kroatien versucht. Bei ethnischen "Säuberungen" starben zahlreiche Muslime und Serben. Gegen sechs militärische Führer der bosnischen Kroaten – darunter der Gift-Selbstmörder – bestätigte das Haager Tribunal daher Mittwoch das erstinstanzliche Urteil von 2013, das sie zu Haft von 20 bis 25 Jahren verurteilt.

Bestätigt wurde auch ein Passus aus der Urteilsbegründung, der Franjo Tudjman, Kroatiens erstem Präsidenten, gegen den das Tribunal nie Anklage erhoben hatte, wegen Unterstützung der Brüder in Bosnien "Beteiligung an einem verbrecherischen Unternehmen" vorwirft. Und Kroatien "Einmischung in einen ausländischen bewaffneten Konflikt".

Urteil anfechten

Entsprechend hoch gingen die Wogen der Empörung in Zagreb. Präsidentin Kolinda Grabar Kitarović brach ihren Island-Besuch ab. Regierungschef Andrej Plenković lässt juristische und politische Mittel" prüfen, um "bestimmte Feststellungen des Urteils anzufechten".

Einig sind sich Bosnien, Kroatien und Serbien nur darüber, dass das Haager Tribunal politisch motivierte Urteile fällte, wie etwa Serbiens Regierungschefin Ana Brnabić rügte, und daher "nicht zur Versöhnung in der Region beigetragen" hat.

Nach dem Suizid des bosnisch-kroatischen Kriegsverbrechers Slobodoan Praljak vor dem UN-Tribunal haben die Ermittler Spuren von Gift entdeckt. Das bestätigte ein Sprecher der niederländischen Staatsanwaltschaft in Den Haag. Es handle sich um „einen chemischen Stoff, der für Menschen tödlich sein kann.“ Welcher Stoff und wo er gefunden wurde, sagte er nicht. Praljak hatte kurz nach seiner endgültigen Verurteilung zu 20 Jahren Gefängnis eine Flüssigkeit aus einer Art Flakon eingenommen und war Stunden später in einem Krankenhaus gestorben. Er sollte noch gestern obduziert werden. Die Ermittlungen konzentrieren sich auf mögliche Helfer des Mannes. Bisher ist unklar, wie das Gift in seinen Besitz (in der Gefängniszelle, im Gerichtssaal?) gekommen war.