ARCHIV - Die Euro-Skulptur leuchtet am 04.03.2009 in Frankfurt am Main vor der Zentrale der Europäischen Zentralbank (EZB) (Langzeitbelichtung). Das Bundesverfassungsgericht befasst sich am 11.06.2013 erneut mit dem Kurs der Euro-Retter. Im Zentrum der Verhandlung in Karlsruhe steht die Frage, ob die Europäische Zentralbank (EZB) ihre Kompetenzen überschritten hat. Foto: Arne Dedert/dpa +++(c) dpa - Bildfunk+++

© dpa/Arne Dedert

Studie
07/11/2013

EU bietet riesiges Sparpotential

Ein Expertenteam verortete vor allem in einer gemeinsamen Ausgaben-Koordination auf EU-Ebene Sparmöglichkeiten.

von Philipp Hacker-Walton, Hermann Sileitsch-Parzer

Die EU hilft sparen. Oder richtiger: Sie könnte den Mitgliedstaaten Milliarden Euro einsparen helfen, wenn diese sie ließen: Zu diesem Schluss kommt eine Studie der deutschen Bertelsmann-Stiftung, die am Donnerstag in Brüssel präsentiert wurde.

„Die Debatte um den sogenannten Europäischen Mehrwert ist wichtig, aber bislang gab es keine Fakten dazu“, sagt Aart De Geus, Vorstandsvorsitzender der Bertelsmann-Stiftung. Berücksichtigt wurde nur, was sich eindeutig berechnen ließ: „Der politische oder gesellschaftliche Mehrwert ist hier nicht mit eingeflossen.“

Drei Bereiche haben die Experten untersucht: Die gemeinsame Agrarpolitik, eine (theoretische) gemeinsame Verteidigungspolitik und eine harmonisierte Außenpolitik. Dort ist das Ergebnis besonders eindeutig und leicht nachvollziehbar: Würden die EU-Staaten ihre separaten Auslandsvertretungen verschmelzen -– quasi zu jeweils „einer Botschaft mit 28 Fahnen“ – würde das die Kosten enorm reduzieren. Pro Jahr ließen sich so zwischen 420 Millionen und 1,3 Milliarden Euro sparen.

600.000 Soldaten reichen

Dass die EU-Staaten selten mit einer Stimme sprechen, sei kein Hindernis, sagt Bertelsmann-Expertin Stefani Weiss zum KURIER: „Die nationale Souveränität würde nicht angetastet.“ Vielmehr geht es um „administrative Kosten“ wie Gebäude oder Sicherheitsdienst; das Botschaftspersonal der einzelnen Staaten würde bleiben.

Einleuchtend auch das Resultat bei der Verteidigungspolitik: Derzeit haben die EU-Staaten rund 900.000 Soldaten. Würde man sich zusammentun, sollten 600.000 reichen. Einsparpotenzial bei den Gehältern: 6,5 Milliarden Euro pro Jahr. Die Diplomaten-Gehälter und der Soldatensold dürften freilich nicht auf das höhere EU-Niveau angeglichen werden. Sonst wäre der Spareffekt schlagartig weg.

Komplizierter ist die Sache im Agrarbereich. Hier wurden bis 2010 keine großen Kostenunterschiede zwischen nationaler oder gemeinsamer Organisation entdeckt. Ab 2010 greift jedoch ein anderer Effekt: Weil man sich koordiniert, gibt es keinen „Subventionskrieg“, sondern es wird insgesamt weniger für Landwirtschaftsförderungen ausgegeben. Allein 2010 soll das 23 Milliarden Euro gespart haben.

Den Mythos vom teuren EU-Verwaltungsmoloch hält Weiss übrigens für falsch: „Die EU ist schon noch schlank, neigt aber dazu, dicker zu werden, weil sie Aufgaben an sich zieht.“ Energie- und Klimapolitik, Großprojekte der Forschung oder transeuropäische Straßen- und Schienennetze seien zentral besser aufgehoben. Sozial-, aber auch Regionalförderpolitik hingegen sei auf lokaler Ebene günstiger.

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