Politik | Ausland
05.02.2018

Berlusconi bezeichnet illegale Einwanderer als "soziale Bombe"

Italiens Ex-Premier warf illegalen Migranten vor, sie würden von Verbrechen leben. Das Linksbündnis "Liberi e uguali" nannte die Aussage "unzumutbar".

Nach der Schussattacke auf afrikanische Migranten im norditalienischen Macerata sorgt Italiens Ex-Premier Silvio Berlusconi mit Aussagen über Einwanderer für Aufsehen: Der Chef der Mitte-Rechts-Allianz forderte die Rückführung von 600.000 Migranten, die schätzungsweise illegal in Italien leben. Sie seien eine "soziale Bombe", sagte Berlusconi.

"Die Migrationsfrage ist eine äußerst gravierende Angelegenheit. In Italien zählt man 630.000 Migranten, lediglich 30.000 haben ein Asylrecht, weil sie von Krieg und Tod geflüchtet sind. Die anderen 600.000 sind eine Zeitbombe, die jederzeit explodieren kann, weil sie von Verbrechen leben", sagte Berlusconi am Sonntagabend im Interview mit dem ihm selbst gehörenden TV-Sender Canale 5. Berlusconis Mitte-Rechts-Allianz gilt laut Umfragen mit 36 Prozent der Stimmen als Favoritin bei den Parlamentswahlen am 4. März.

Salvini fordert mehr Entschlossenheit

Auch der mit Berlusconis Partei Forza Italia verbündete Chef der ausländerfeindlichen Lega, Matteo Salvini, forderte mehr Entschlossenheit gegen illegale Einwanderer. "In Italien muss man die Regeln respektieren. Migranten ohne Aufenthaltsgenehmigung, die vom Drogenhandel leben, sollen ausgewiesen werden", so Salvini im Interview mit dem TV-Kanal "La 7" am Sonntagabend. Ihm gehe es nicht um Rassismus, sondern um Ordnung. "Das Problem ist nicht die Einwanderung an sich, sondern die illegale Einwanderung. Dank der letzten Regierungen sind 800.000 Migranten nach Italien gezogen. Ich möchte ein Italien, in dem man ruhig leben und arbeiten kann", sagte Salvini.

Scharfe Kritik musste Salvini daraufhin von Industrieminister Carlo Calenda, Spitzenpolitiker der Mitte-links-Regierungspartei Partito Democratico (PD), einstecken. "Berlusconis Aussagen sind überraschend, doch er und Salvini haben nichts gemeinsam. Salvini hetzt zu Hass gegen die Linke mit Slogans über die weiße Rasse und über eine angebliche Migranteninvasion auf", so Calenda.

Märchen erzählen

Der Chef des Linksbündnisses Liberi e uguali (Frei und gleich/LeU), der scheidende Senatspräsident Pietro Grasso, warf Berlusconi vor, "Märchen" zu erzählen. "Von einer Massenheimführung von Migranten zu sprechen, ist unzumutbar", protestierte Grasso als Gast der von der öffentlich-rechtlichen RAI 1 gesendeten Talkshow "Unomattina" am Montag.

Am Samstag hatte ein 28-jährige Schütze auf der Straße in Macerata auf sechs Afrikaner geschossen und sie verletzt. Seine Opfer hatte er den Behörden zufolge wegen ihrer Hautfarbe ausgewählt.