Politik | Ausland
04.02.2018

Angriff auf Afrikaner: Debatte um "Rassenhass" in Italien

Der italienische Wahlkampf wird von einem rassistischen Angriff überschattet. Während Innenminister Minniti von "Rassenhass" spricht, macht der Vorsitzende der ausländerfeindlichen Lega "ungeregelte Einwanderung für soziale Konflikte" verantwortlich.

Nach dem Angriff auf Afrikaner im italienischen Macerata ist in Italien eine heftige politische Debatte über Rassismus und Ausländerhass entbrannt. Bei den Angeschossenen handelt es sich insgesamt um fünf Männer und eine Frau, die aus Mali, Ghana, Nigeria und Gambia stammen. Dass der Schütze aus Fremdenhass gehandelt habe, sei unbestreitbar, berichtete Innenminister Marco Minniti. Wörtlich sprach Minniti sogar von " Rassenhass".

"Uns steht ein weiterer Monat Wahlkampf bevor. Die Gefahr, dass Hass zu neuer Gewalt führt, ist äußerst groß", sagte Minniti laut der Mailänder Tageszeitung Corriere della Sera (Sonntagsausgabe). Er appellierte an die Parteien, die Wahlkampftöne zu dämpfen. Das Thema Migration ist zurzeit ein zentrales Thema der Wahlkampagne.

"Einwanderung für soziale Konflikte verantwortlich"

Regierungschef Paolo Gentiloni warnte vor einer "Gewaltspirale". "Hass und Gewalt werden es nicht schaffen, uns auseinanderzutreiben", sagte der Premier am Samstag in Rom. Er rief die Parteien zu "Verantwortungsbewusstsein" und zum Verzicht auf gewalttätige Wahlkampfpropaganda auf.

Der Vorsitzende der ausländerfeindlichen Lega, Matteo Salvini, distanzierte sich von der Schießerei, machte aber zugleich eine ungeregelte Einwanderung für soziale Konflikte verantwortlich.

Salvini verurteilte er eine Flüchtlings-"Invasion". Eine ungeregelte Einwanderung führe zum Zusammenstoß zwischen Italienern und Ausländern. Damit zog er sich Kritik vom Starschriftsteller Roberto Saviano zu. "Salvini ist mit seinen rassistischen Wahlslogans der wahre Auftraggeber der Schießerei in Macerata", kritisierte Saviano.

Auch die mit der Lega verbündete Chefin der Rechtspartei "Brüder Italiens" (Fratelli d'Italia), Giorgia Meloni, verurteilte die Verletzung afrikanischer Migranten - warnte gleichzeitig jedoch vor einem Sicherheitsproblem in Italien. "Die Italiener müssen wieder einem Staat vertrauen, der ihnen Sicherheit, Ordnung und Legalität garantiert", sagte Meloni.

Rechte im Aufwind

Und der mit der Lega Nord verbündete Ex-Regierungschef Silvio Berlusconi schließlich bezeichnete die Schüsse als die Tat eines geistig gestörten Menschen. Die Attacke müsse zwar scharf verurteilt werden, habe aber in seinen Augen "keinen klaren politischen Bezug".

Das Lager aus Berlusconis Forza Italia, der Lega Nord und der neofaschistischen Fratelli d'Italia liegt in Umfragen für die Parlamentswahl am 4. März mit rund 36 Prozent vorne. Davon entfallen laut Umfrage circa 13 Prozent auf die Lega und fünf Prozent auf "Brüder Italiens".

Solidarisch mit dem Schützen erklärte sich die rechtsextreme Gruppierung Forza Nuova. "Der Staat denkt an die Migranten, nicht an die Italiener", betonte ein Sprecher der Partei. Zu den rechtsextremistischen Parteien, die sich am Wahlkampf beteiligen und auf scharfe Anti-Migrationsslogans setzen, zählt auch die Gruppierung CasaPound Italia. Im Namen beziehen sich die Gründer auf den Schriftsteller Ezra Pound, einen Anhänger des faschistischen Diktators Benito Mussolini. CasaPound Italia pflegt enge Kontakte in die rechtsextreme Szene in Europa und hat für viele Aktivisten Vorbildcharakter. Mit Hausbesetzungen, Demonstrationen und Kritik am Kapitalismus agiert sie ähnlich einer linken Bewegung, tatsächlich sehen sich ihre Mitglieder aber als die "Neue Rechte".

Die Schüsse waren am Samstagvormittag an verschiedenen Orten in der Provinzhauptstadt in der Adria-Region Marken gefallen. Sechs Personen wurden verletzt. Ein afrikanischer Migrant wurde schwer verletzt und musste operiert werden. Der Täter, ein 28-jähriger Italiener mit Verbindungen zu rechtsextremistischen Kreisen, habe eine "Borderline"-Persönlichkeit, berichtete ein Freund des Mannes.

Auch "Mein Kampf" in Wohnung

Der Tatverdächtige wurde in ein Gefängnis nach Ancona gebracht. In der Wohnung des 28-Jährigen wurde rechtsextremistisches Propagandamaterial sowie eine Ausgabe von Hitlers "Mein Kampf" beschlagnahmt.

Der Mord an einer 18-jährigen Römerin, die angeblich von einem nigerianischen Drogendealer getötet worden ist, sei der Grund, der Luca T. zur Schießerei in Macerata bewogen hoben, hieß es aus Ermittlerkreisen. Die Teenagerin war am Montag aus einer Drogenentzugsanstalt bei Macerata verschwunden, in der sie sich seit wenigen Tagen wegen ihrer Rauschgiftprobleme aufgehalten hatte. Die Trolleys mit ihrer Leiche waren am Mittwoch auf einer Landstraße in Pollenza nahe Macerata von einem Mann bemerkt worden, der die Polizei informierte. In der Wohnung des Nigerianers wurden die blutbeschmierten Kleider der jungen Frau und ein Beil gefunden, mit dem der Täter die Leiche zerstückelt haben soll. Der Nigerianer bestreitet die Vorwürfe.

Die Lage der sechs im Krankenhaus eingelieferten Verletzten sei stabil, teilten inzwischen die Ärzte mit. Niemand sei in Lebensgefahr. Bei den Verletzten handelt es sich um Migranten im Alter zwischen 22 und 33 Jahren.