EU-Außenbeauftragte Mogherini und NATO-Generalssekretär Stoltenberg sind besorgt

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Politik | Ausland
01/14/2017

Berlin wirft Moskau Stimmungsmache vor

Geheimdienstbericht: Durch russische Manipulationen solle die Bindung Europas an die USA unterlaufen werden. Auch NATO und EU sind alarmiert.

"Fake News", die bewusste Verbreitung von Falschmeldungen also, und ausgeklügelte Cyber-Attacken – immer stärker verdichten sich die Hinweise, dass Russland in höchst aggressiver Weise in westlichen Staaten eingreift, um die Stimmungslage zu seinen Gunsten zu manipulieren. Jetzt schlagen auch der deutsche Inlands- und Auslandsgeheimdienst (BfV, BND) Alarm.

Laut einem vertraulichen Bericht, aus dem der Spiegel zitiert, versucht Moskau gezielt, gesellschaftliche Konflikte in EU-Staaten ebenso wie in Amerika zuzuspitzen und so anzuheizen. Zudem torpediere Russland systematisch die engen Verbindungen zwischen Europa und den USA, um einen Keil in die Beziehungen zu treiben und so das Bündnis zu schwächen.

NATO und EU mit Gegenstrategie

In der nordatlantischen Verteidigungsallianz NATO und in der EU ist man darüber massiv besorgt – und will gegensteuern: Mitgliedsstaaten soll geholfen werden, besser gegen alle Spielarten von "Fake News" vorzugehen. Dabei soll Propaganda nicht mit Gegenpropaganda beantwortet werden, zielführender sei letztlich, so steht es in dem Strategiepapier, eine "offene Debatte" mit Fakten.

Auch die sich häufenden Cyber-Angriffe auf westliche Datennetze, hinter denen oftmals Russlands stecken soll, machen der NATO zu schaffen. Im Vorjahr erklärte das Bündnis diesen "Krieg im Netz" zu einem eigenen Einsatzgebiet. Derartige Attacken könne nun wie eine herkömmliche militärische Aggression behandelt werden – und die Beistandspflicht, wie es der NATO-Pakt vorsieht, aktivieren.

Vor allem in Deutschland fürchtet man, das Moskau die Bundestagswahlen 2017 durch Hacker-Aktivitäten beeinflussen könnte (siehe auch Seite 10 unten). "Wir sollten erheblichen technischen und finanziellen Aufwand betreiben, um uns davor zu schützen", forderte Bundestagspräsident Norbert Lammert.

US-Senat prüft Russlands Einmischung

In den USA gilt es inzwischen als nahezu sicher, dass Russland die vergangene Präsidentschaftswahl mittels Cyber-Angriffen und Falschmeldungen manipuliert hat. Der Geheimdienstausschuss des US-Senats hat nun eine eigene Untersuchung angekündigt.

Der designierte US-Präsident Donald Trump hat eine Intervention Moskaus immer wieder dementiert und Kreml-Chef Wladimir Putin in Schutz genommen. Mehr noch: In einem Interview mit dem Wall Street Journal sagte der künftige Herr im Weißen Haus, dass er sich vorstellen könne, nach einer bestimmten Zeit und unter Bedingungen die US-Sanktionen gegen Russland zurückzufahren. Sie waren nach der Annexion der ukrainischen Krim verhängt worden.

Umgekehrt soll Moskau Trump zu den bevorstehenden Syrien-Verhandlungen in Kasachstan eingeladen haben – unter Umgehung des aktuellen US-Präsidenten Obama.