German Chancellor Angela Merkel arrives for a press conference following the EU leaders' videoconference in Berlin

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Politik Ausland
03/23/2021

Berichte: Merkel will Supermärkte für mehrere Tage schließen

Am Rande des Ländergipfels soll sich die deutsche Bundeskanzlerin mit drei Top-Politikern auf heftige Maßnahmen zu Ostern abgestimmt haben.

von Armin Arbeiter

Der eine Ministerpräsident forderte eine „Testpflicht“ für alle Reiserückkehrer, der andere wollte „kontaktarmen Urlaub“ für die Einheimischen – die Wortmeldungen vor den Beratungen zwischen Länderchefs und Bundeskanzlerin ließen erahnen, dass es ein hartes Ringen wird. Allerdings so sehr, dass die Gespräche zwischenzeitlich unterbrochen werden mussten. In dieser Pause soll Angela Merkel laut Spiegel mit den Länderchefs Markus Söder (Bayern), Michael Müller (Berlin) sowie Vizekanzler Olaf Scholz über eine sogenannte "Osterruhe", einen harten Lockdown zu Ostern gesprochen haben. Unter anderem sollen Supermärkte vom 1. bis zum 5. oder 6. April geschlossen werden. Auch die deutsche Bild berichtete darüber.

Stand 01:00 Uhr war diese Idee noch nicht mit den Länderchefs nicht abgestimmt - zu diesem Zeitpunkt dauerte der Gipfel bereits viele Stunden an. In einem Entwurf, der knapp vor 01:00 Uhr veröffentlicht wurde, steht: "Angesichts der ernsten Infektionsdynamik wollen Bund und Länder die Ostertage nutzen, um durch eine mehrtägige, sehr weitgehende Reduzierung aller Kontakte das exponentielle Wachstum der 3. Welle zu durchbrechen."

Was auf die Menschen in Deutschland zukommt, war seit Tagen absehbar, allerdings nicht in dieser Härte. Das Land wird jedenfalls nicht so schnell öffnen. Nach den ersten Lockerungen Anfang März ist die Zahl der Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner und Woche wieder gestiegen. Am Montagmorgen lag sie bei 107,3 – vor zwei Wochen hatte sie 68 betragen. Auch in den Spitälern werden erneut mehr Corona-Patienten auf den Intensivstationen behandelt – 3.145 waren es am Montag, wie aus den Daten der Deutschen Interdisziplinären Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin hervorgeht. Laut deren Zahlen liegt die Belastung im Moment so hoch wie zu den Spitzenzeiten im Frühjahr 2020. Insgesamt sind rund 20.000 Intensivbetten belegt und etwa 4.000 frei.

Lockdown bis 18. April

„Wir befinden uns in der dritten Welle der Pandemie, die Zahlen steigen, der Anteil der Mutationen ist groß“, sagte Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) am Freitag. Und stimmte auf das Erwartbare ein: Der Lockdown soll bis 18. April verlängert werden – darauf haben sich Bund und Länder geeinigt. Strittig war aber, wie sie die vor Wochen beschlossene „Notbremsregelung“ umsetzen: Dort, wo die Sieben-Tage-Inzidenz pro 100.000 Einwohner an drei aufeinander folgenden Tagen auf über 100 steigt, sollen Öffnungsschritte zurückgenommen werden, etwa im Einzelhandel, wo man zuletzt nach Terminvereinbarung einkaufen konnte.

Streit um Ostertage

Ein Punkt, der ebenfalls für Diskussionen sorgte: mögliche Ausgangssperren und wie die Deutschen ihre Osterferien verbringen. Anders als im Vorjahr sollte es möglich sein, Verwandte zu besuchen. Doch ein endgültiger Beschluss über gelockerte Kontaktbeschränkung stand zu Redaktionsschluss aus.

Ebenso, ob es in puncto Urlaubsreisen künftig zu einer Quarantäne-Pflicht für Reiserückkehrer kommt, wie es in einem Entwurf des Beschlusspapiers steht. Nachdem das Robert-Koch-Institut jüngst der Deutschen liebste Ferieninsel Mallorca wegen gesunkener Inzidenzen von der Risikogebietsliste gestrichen hatte, kam es zum Ansturm auf Flugtickets. Einige Länderchefs forderten eine Korrektur der Einschätzung bzw. Konzepte, um den Menschen im eigenen Bundesland Urlaub zu ermöglichen – „kontaktarm“ im Wohnmobil oder Ferienhaus, wo man sich selbst versorgen kann. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sprach sich für eine Testpflicht für alle Reiserückkehrer aus.

Ein Passus in dem Beschlusspapier der gestrigen Runde sollte den Deutschen immerhin etwas Ausblick geben: Regionen mit niedrigen Inzidenzen dürften unter strengen Auflagen testen, wie das öffentliche Leben wieder anlaufen könnte.

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