Recherchen: Asylsuchende von EU-Partnerländern in Wüste ausgesetzt
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Regierungen Mauretaniens, Tunesiens und Marokkos bestreiten jegliche Menschenrechtsverletzungen. EU sieht Verantwortung nicht bei sich.
Sicherheitskräfte in EU-Partnerländern im Norden Afrikas gehen einem Medienbericht zufolge rücksichtslos gegen Asylsuchende vor: Die Sicherheitskräfte würden systematisch die Schutzsuchende aufgreifen und anschließend mit Wissen der Europäer in entlegenen Gebieten aussetzen, hieß es in einem am Dienstag veröffentlichten Bericht des Spiegel und des Bayerischen Rundfunks unter Berufung auf gemeinsame Recherchen mit der Plattform Lighthouse Reports und weiteren Medien.
Die Migranten würden auf ihrer Flucht nach Europa aufgegriffen und bisweilen mitten in der Wüste zurückgelassen.
EU rüsten Verantwortliche aus
Die EU-Staaten rüsten demnach in Marokko, Tunesien und Mauretanien jene Einheiten aus, die für diese Aktionen verantwortlich sein sollen. "Sie trainieren Beamte, liefern Busse und Pick-ups. Dieselben Fahrzeugmodelle sind zum Teil in Videos der Festnahmen zu sehen", heißt es in dem Spiegel-Bericht.
Abkommen und Finanzierungen mit Tunesien und Mauretanien
Im Bemühen, die illegale Migration einzudämmen, strebt die EU den Aufbau strategischer Partnerschaften mit den Herkunfts- und Transitländern von Flüchtlingen an. Im Februar sagte die EU Mauretanien Finanzmittel in Höhe von 210 Millionen Euro für die Steuerung der Migration im Rahmen einer verstärkten Zusammenarbeit zu.
Im Juli vergangenen Jahres war bereits ein Abkommen mit Tunesien unterzeichnet worden.
Für ihre Recherche reisten die Reporterinnen und Reporter dem Bericht zufolge nach Tunesien, Marokko und Mauretanien. Sie verifizierten demnach Videos, filmten einige der kritisierten Aktionen selbst und werteten Satellitenbilder sowie vertrauliche Dokumente aus. Zudem führten die Journalisten nach eigenen Angaben Gespräche mit dutzenden Migranten, Diplomaten, EU-Beamten und Polizisten.
In entlegenen Gebieten ausgesetzt
Mehr als 50 Asylsuchende schilderten den Reportern laut dem Spiegel-Bericht, wie sie von Sicherheitskräften in entlegenen Gebieten ausgesetzt wurden. Die Regierungen Mauretaniens, Tunesiens und Marokkos bestritten demnach jegliche Menschenrechtsverletzungen. Die EU-Kommission betonte laut Spiegel, sie erwarte von ihren Partnern, dass diese internationale Verpflichtungen erfüllten, letztendlich seien die Länder aber selbst für ihre Sicherheitskräfte verantwortlich.
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