Belarus: Seitenhieb gegen Van der Bellen in Lukaschenko-Rede

In einer angriffigen Rede zum 22. Juni 1941, dem Beginn des NS-Angriffs auf die Sowjetunion, hat der belarussische Präsident Aleksandr Lukaschenko in einem Nebensatz auch implizit Kritik an Bundespräsident Alexander Van der Bellen geübt. Lukaschenko bezog sich dabei auf einen Auftritt von Van der Bellen und seines deutschen Amtskollegen Frank Walter Steinmeier im ehemaligen NS-Vernichtungslager Maly Trostenez im Juni 2018.

Im Zusammenhang mit EU-Sanktionen hatte Lukaschenko in seiner Rede in der Festung von Brest insbesondere die Positionierung des aktuellen Deutschlands angeprangert. "Wer sind Sie (Heiko, Anm.) Maas? Ein Deutscher, der gestern Reue gezeigt hat oder ein Nachfolger der Nazis?", erklärte er mit Verweis auf ein Zitat des deutschen Außenministers, der Wirtschaftssanktionen gegen Belarus (Weißrussland) gefordert hatte.

"Nichts wert"

Es sei nicht nötig, sich öffentlich für die Sünden seiner Vorgänger zu bereuen, sagte er. "Denn diese Reue, die wir vor nicht allzu langer Zeit von den Präsidenten Österreichs und Deutschlands in Trostenez hörten, ist praktisch nichts wert", sagte er. Diese Worte könnten die tatsächlichen Absichten (feindselige Pläne gegen Belarus, Anm.) nicht verdecken, ergänzte er.

Ein gemeinsamer Auftritt mit Lukaschenko und Steinmeier bei Gedenkfeiern im ehemaligen NS-Vernichtungslager Maly Trostinez, in dem die Nationalsozialisten auch mehr als 10.000 österreichische Juden ermordeten, war am 29. Juni 2018 einer der Höhenpunkte des Belarus-Reise des österreichischen Bundespräsidenten gewesen.

Van der Bellen hatte damals insbesondere auch die Mitverantwortung Österreichs für NS-Verbrechen betont.

Massive Repressionen

Belarus (Weißrussland) hatte Ende Mai eine Ryanair-Maschine auf dem Weg von Athen nach Vilnius unter dem Vorwand einer Bombendrohung mit einem Kampfjet zur Zwischenlandung in Minsk gezwungen. An Bord waren der regierungskritische Blogger Roman Protassewitsch und seine aus Russland stammende Freundin Sofia Sapega.

Beide wurden nach der Landung festgenommen. Die EU hat daraufhin umfangreiche Sanktionen gegen Belarus und Lukaschenkos Unterstützer verhängt.