Opposition rally in Minsk

© EPA / TATYANA ZENKOVICH

Politik Ausland
06/20/2020

Belarus: Lukaschenko schaltet die Revolution aus

Die EU hatte den Präsidenten mehrfach aufgefordert, faire und freie Wahlen zu erlauben und die Inhaftierten freizulassen.

Bei Protesten der Opposition in Belarus (Weißrussland) hat die Polizei am Freitag dutzende Menschen festgenommen, darunter auch mehrere ausländische Journalisten. In der Hauptstadt Minsk hatten sich Hunderte Menschen versammelt, um ihre Unterschrift für die Kandidatur von Oppositionspolitikern bei der Präsidentschaftswahl im August abzugeben.

Es bildeten sich lange Warteschlangen, einige Gegner des autoritären Präsident Alexander Lukaschenko hatten Lautsprecher und Fahnen dabei. Am Abend löste die Polizei die nicht genehmigte Kundgebung auf. Unter den Festgenommenen waren unter anderem Journalisten des US-Auslandssenders Radio Free Europe und des polnischen Fernsehsenders Belsat. Sie wurden nach Angaben von Belsat nach einigen Stunden wieder freigelassen.

Am 9. August finden in Belarus Präsidentschaftswahlen statt, Lukaschenko kandidiert dabei für seine sechste Amtszeit. Bis Freitag konnten Politiker, die bei der Wahl gegen Lukaschenko antreten wollen, Unterschriften sammeln.

Lukaschenko: "Plan zur Destabilisierung"

Die Republik hat, sagte Lukaschenko selbst, eine Revolution vor der Präsidentenwahl am 9. August abgewendet. Belarus habe einen "großangelegten Plan zur Destabilisierung" des Landes zerstört, sagte er der Staatsagentur Belta in Minsk zufolge am Freitag.

Damit sei ein "Maidan" verhindert worden, sagte Lukaschenko mit Blick auf den gleichnamigen Platz in der ukrainischen Hauptstadt Kiew, der immer wieder Schauplatz für Revolutionen war.

"Die Masken sind nicht nur den Marionetten heruntergerissen worden (...), sondern auch den Puppenspielern, die außerhalb des Landes sitzen", sagte er mit Blick auf Russland. Der Staatschef nahm Bezug auf das Vorgehen der Behörden gegen die russische Belgasprombank und deren Ex-Chef Viktor Babariko, der bei der Präsidentenwahl gegen Lukaschenko antreten wollte. Der 56-Jährige sitzt wie viele ehemalige Mitarbeiter der Bank in Untersuchungshaft.

Der von seinen Kritikern als letzter Diktator Europas bezeichnete Lukaschenko geht davon aus, dass Russland Babariko in Stellung brachte, um ihn nach mehr als 25 Jahren aus dem Amt zu drängen. Kremlsprecher Dmitri Peskow sagte der Agentur Interfax zufolge, dass Russland keinen Favoriten bei der Abstimmung habe. Auch das Vorgehen gegen die Bank sehe Moskau als innere Angelegenheit des Landes an.

Kein Gegenkandidat für den Präsidenten?

Ob die Unterschriftenaktion für Lukschenkos Gegenkandidaten erfolgreich waren, wird sich erst in den kommenden Wochen herausstellen. Jeder Kandidat muss 100.000 Unterschriften einreichen. Die Behörden prüfen jetzt die Unterlagen. Erst dann wird klar sein, ob andere Kandidaten zur Abstimmung zugelassen werden. Die EU hatte Lukaschenko mehrfach aufgefordert, faire und freie Wahlen zu erlauben und die Inhaftierten freizulassen.

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