WEISSRUSSLANDS PRÄSIDENT IN ÖSTERREICH: LUKASCHENKO

© APA/HANS PUNZ / HANS PUNZ

Politik Ausland
06/04/2020

Belarus: Lukaschenko löst Regierung auf

Vor der Präsidentschaftswahl hat der weißrussische Präsident Lukaschenko die Regierung per Dekret aufgelöst.

Der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko hat per Dekret die Regierung aufgelöst. Wie das Staatsfernsehen am Mittwoch berichtete, hatte der autoritär regierende Staatschef zuvor mit ranghohen Regierungsmitarbeitern die Zusammenstellung eines neuen Kabinetts besprochen. In Belarus (Weißrussland) finden am 9. August trotz der Corona-Pandemie Präsidentschaftswahlen statt.

Es sei bereits in der Vergangenheit Praxis gewesen, dass der Präsident im Vorfeld von Wahlen über die neue Regierung entscheide, "damit die Wähler wissen, wer an der Lösung der entscheidenden Fragen arbeiten wird", sagte Lukaschenko. Ein Kabinettswechsel sei keine "Revolution", betonte er.

Lukaschenko kandidiert bei der Präsidentschaftswahl am 9. August bereits für seine sechste Amtszeit. Der prominente Oppositionspolitiker Mikola Statkewitsch war von der Wahl ausgeschlossen worden. Am Montag wurde er wegen der Organisation einer nicht genehmigten Demonstration zu 15 Tagen im Polizeigewahrsam verurteilt. Auch gegen dutzende weitere Oppositionelle wurden Strafen verhängt.

Lukaschenko hatte Forderungen nach einer Verschiebung des Urnengangs wegen der Corona-Pandemie zurückgewiesen. In Belarus wurden nach offiziellen Angaben mehr als 45.000 Infektionen mit dem neuartigen Erreger registriert, darunter 248 Todesfälle.

eine Newsletter Anmeldung Platzhalter.

Wir würden hier gerne eine Newsletter Anmeldung zeigen. Leider haben Sie uns hierfür keine Zustimmung gegeben. Wenn Sie diesen anzeigen wollen, stimmen sie bitte Piano Software Inc. zu.

Um diesen Artikel lesen zu können, würden wir Ihnen gerne die Anmeldung für unser Plus Abo zeigen. Leider haben Sie uns hierfür keine Zustimmung gegeben. Wenn Sie diese anzeigen wollen, stimmen sie bitte Piano Software Inc. zu.