Unter Luftalarm startete Kiew den Weg in die EU

Von "dem besten Tag für die EU-Erweiterung seit dem Beitritt Kroatiens" hat Erweiterungskommissarin Marta Kos gesprochen. Das jüngste EU-Mitglied war 2013 dazugestoßen. Seitdem ist die EU nicht mehr gewachsen, im Gegenteil, durch den Brexit sogar geschrumpft.

Das soll sich ändern: Nachdem die neue Regierung in Ungarn das stetige Veto gegen die nächsten Schritte aufgehoben hat, starteten am Montag offiziell EU-Beitrittsgespräche mit der Ukraine und Moldau, beide sind seit Juni 2022 Beitrittskandidaten. Zum ersten Mal gibt es Gespräche mit einem Land, das sich in einem Krieg befindet. Das zeigte sich wenige Stunden zuvor nochmals deutlich: Nach einem Angriff Russlands stand das Kiewer Höhlenkloster, UNESCO-Weltkulturerbe, in Flammen, es ist eines der bedeutendsten religiösen Wahrzeichen der Ukraine. Kiew wiederum griff in der Nacht auf Montag erneut mit Drohnen Brücken, die das besetzte Cherson mit der Krim verbinden, an.

Wiewohl Medien bereits titeln, Kiew befände sich damit "auf der langen Zielgeraden zur EU" – der Weg ist keinesfalls sicher. Bestes Beispiel ist die Türkei, mit der die Beitrittsverhandlungen 2005 starteten, heute aber, nach Abbau des Rechtsstaats und der Missachtung von Menschenrechten, auf Eis liegen. Vom langen Warten können auch die Westbalkanländer ein Lied singen. In Brüssel rechnen EU-Beamte mit einem Beitritt der Ukraine "frühestens Mitte 2030" – und nicht vor Ende des Krieges.

Wie geht es also weiter? Das Wort Verhandlungen ist etwas groß gegriffen; vielmehr erklärt die EU den Kandidatenländern in Gesprächsrunden, was sie zu tun haben, um in die Union aufgenommen zu werden. Die Länder basteln daran, nationales Recht an EU-Standards anzupassen. Der Prozess ist geteilt in sechs thematische Blöcke, genannt "Cluster" – der erste behandelt Themen wie Justiz und Sicherheit. Die Ukraine muss hier vor allem die grassierende Korruption in Angriff nehmen, etwa bei der Vergabe öffentlicher Aufträge: Dabei wird auch Vertrauten von Präsident Wolodimir Selenskij vorgeworfen, sich stark bereichert zu haben.

Nein zu "Sonderstatus"

Kiew würde am liebsten noch im Sommer alle Cluster öffnen – als Signal für die kriegsgebeutelte Bevölkerung. Doch auch das wäre keine sichere Garantie für einen baldigen Beitritt, wie man an Albanien sieht: Das Land verhandelt bereits den letzten "Cluster", doch einen Beitrittstermin gibt es noch nicht.

Unter EU-Politikern wie auch den Bevölkerungen der EU-Länder herrscht trotz Solidarität mit der angegriffenen Ukraine vielerorts eine gewisse Skepsis gegenüber einem baldigen EU-Beitritt. In einer Umfrage des Europäischen Rats für Außenbeziehungen befürworteten Befragte in Portugal, Spanien, Schweden und den Niederlanden einen EU-Beitritt am positivsten; tendenziell mehr Ablehnung gibt es trotz Regierungswechsel nach wie vor in Ungarn, aber auch in Bulgarien, Deutschland und Österreich: Hier nannten laut Umfrage 42 Prozent der Befragten einen EU-Beitritt der Ukraine "unter den gegenwärtigen Umständen" für eine "schlechte Idee". Selbst in Estland, einem der entschlossensten Unterstützer der Ukraine, neigt die Öffentlichkeit dazu, eine baldige Aufnahme der Ukraine abzulehnen.

Einen zwischenzeitlichen "Sonderstatus" in Form einer Teilnahme an EU-Treffen ohne Stimmrecht, wie ihn der deutsche Kanzler Friedrich Merz vorgeschlagen hat, lehnt die Ukraine vehement ab. Zu groß die Befürchtung, auf diesem "Abstellgleis" zu bleiben. Selenskij schrieb am Montag auf X: "Die Ukraine tut, was nötig ist, und es ist wichtig, dass auch die EU ihr Wort hält."

Akut muss sich Selenskij aber einem dringenderen Thema widmen: Beim G7-Gipfel wirbt er um die Unterstützung des sprunghaften US-Präsidenten, hofft auf Zusagen für weitere Luftabwehrsysteme. Donald Trump, der angesichts seines Krieges im Nahen Osten Friedensverhandlungen zwischen der Ukraine und Russland zuletzt wenig Aufmerksamkeit schenkte, gilt immer noch als potenzieller Vermittler – verbunden mit der Sorge, welche Zugeständnisse er Kiew abverlangen könnte.