Schneller EU-Beitritt für Ukraine? Politischer Widerstand wächst

Die Ukraine auf dem Weg in die EU, im Schnellverfahren und gegen alle bisher gültigen Regeln? Die diskreten Pläne der EU-Kommission, über die der KURIER wie auch einige internationale Medien zuletzt berichtete, sorgen auch in der EU-Politik für merkliche Beunruhigung.

"Das wäre unfair und ungerecht"

Nicht nur, dass EU-Länder wie Ungarn oder die Slowakei bereits Widerstand gegen einen solchen Beitritt ankündigen, auch im EU-Parlament gibt man sich angesichts der möglicherweise rasanten Kehrtwende in der EU-Kommission besorgt. "Das wäre unfair und ungerecht", meint etwa Reinhold Lopatka, Fraktionschef der ÖVP im EU-Parlament: "Eine solche Sonderregelung darf es nicht geben."

Einzig mögliche Sicherheitsgarantie

Die Idee ist - wie so viele Ideen derzeit - über den Atlantik nach Europa gekommen. Donald Trump brachte den raschen EU-Beitritt der Ukraine vor wenigen Wochen erstmals ins Spiel. Er soll die unausweichliche Abtretung von Gebieten an Russland durch einen möglichen Friedensvertrag für die Ukrainer akzeptabel machen.

Präsident Wolodymyr Selenskij braucht Sicherheitsgarantien für sein Land, um Russland vor einem neuerlichen Angriff zurückschrecken zu lassen. Den NATO-Beitritt, Selenskijs ursprünglicher Wunsch, würde der Kreml niemals akzeptieren, einen militärischen Schutzschirm der USA über der Ukraine wollen die Amerikaner nicht aufspannen. Also bleibt nur der EU-Beitritt, den Selenskij seinen Landsleuten als Erfolg verkaufen könnte. Der müsste allerdings im Schnellverfahren ablaufen, nicht als bürokratischer Dauerlauf über Jahre und Jahrzehnte, wie ihn die derzeitigen EU-Beitrittskandidaten am Westbalkan durchleiden.

Beitritt auf den Kopf gestellt

Für dieses Schnellverfahren, das zumindest nach Ansicht des Weißen Hauses schon Ende 2027 mit einem EU-Beitritt abgeschlossen werden könnte, bereitet die EU-Kommission im Hintergrund mehrere Vorgangsweisen vor. Die derzeit wahrscheinlichste Variante: Die EU nimmt die Ukraine zwar grundsätzlich als Mitglied auf, doch aktiv darf das Land nur bei den politischen Themen mitspielen, bei denen es die entsprechenden Kapitel der EU-Verträge bereits übernommen und in Kraft gesetzt hat.

Genau umgekehrt also als es bisher der Fall und auch derzeit bei den Staaten des Westbalkan gehandhabt wird. Dort sind die derzeitigen Favoriten für einen raschen EU-Beitritt, Albanien und Montenegro, gerade dabei, diese Kapitel mühsam abzuarbeiten.

Aufnahmefähigkeit der EU überfordert

Dass die Ukraine plötzlich an ihnen vorbeiziehen würde, wäre für sie sicher nicht akzeptabel. Genau das betont auch EU-Abgeordneter Lopatka, der den Beitritt der beiden Länder politisch begleitet. Auch wäre die Aufnahmefähigkeit der EU von der EU derzeit überfordert. Auch Helmut Brandstätter, EU-Abgeordneter der Neos, glaubt nicht an eine Ukraine auf der Überholspur: "Jetzt nehmen wir die Ukraine auf - und der Westbalkan wartet weiter. Das kann ich mir nicht vorstellen." Grundvoraussetzung für einen Ukraine-Beitritt wäre laut Brandstätter eine Änderung der EU-Verfassung. Die Einstimmigkeit bei wichtigen Entscheidungen etwa, die Ländern wie Ungarn das Veto-Recht einräumt, müsse weg: "Mit der kommen wir nicht weiter."

Ganz anders sieht das Tobias Cremer, EU-Abgeordneter der deutschen SPD. Cremer, der gerade aus Kiew zurückgekehrt ist, steht sichtlich noch unter dem Eindruck der schweren russischen Luftangriffe auf die ukrainische Hauptstadt. So schlimm wie jetzt, sei die Situation in vier Kriegsjahren noch nie gewesen. Russlands Vorgehen sei "Staatsterrorismus". Für den SPDler ist der EU-Beitritt der Ukraine eine "geopolitische Frage". Die Erweiterung sei "das schärfste Schwert der EU" und wenn diese politische Handlungsfähigkeit beweisen wolle, "dann müssen wir das so schnell wie möglich hinkriegen." Ob im EU-Parlament eine Mehrheit dafür zu finden ist, scheint derzeit allerdings unwahrscheinlich. Bei den russlandfreundlichen "Patrioten für Europa" etwa, zu denen auch die FPÖ gehört, sorgen allein die Überlegungen der EU-Kommission für offene Empörung. FPÖ-Fraktionschef Harald Vilimsky macht das in wenigen Worten sehr deutlich: "Von uns gibt es ein klares Nein. Die EU-Kommission beweist wieder, was für ein Klamaukhaufen sie ist."