Im Eiltempo in die EU: Brüssel bastelt an radikalen Plänen für die Ukraine

Sie ist das wichtigste, aber auch das heikelste weltpolitische Werkzeug der EU: Die Erweiterung, also die Aufnahme neuer Mitglieder in der Union. Der Angriffskrieg Russlands hat die Ukraine vor zwei Jahren auf die Liste der Kandidatenländer befördert - jetzt aber könnte Europas größter Staat auf dieser Liste plötzlich an die erste Stelle rücken, mit einem fixen Beitrittsdatum, möglicherweise schon in zwei Jahren.

Es ist die Folge eines Friedensvertrages, wie er in diesen Tagen unter Vermittlung der USA verhandelt wird: Denn der ukrainische Präsident Voloymyr Selenskij sieht sich darin mit der Forderung nach Abtretung großer Gebiete im Osten an Russland konfrontiert - und für die will er im Gegenzug Sicherheitsgarantien für sein Land. Einen NATO-Beitritt akzeptiert Moskau nicht, einen militärischen Schutzschirm, aufgespannt von der US-Armee, will Washington nicht liefern. Also bleibt der EU-Beitritt die einzige Möglichkeit, und auf den hat Donald Trump schon vor Wochen offen gedrängt. Auch Selenskij hat diese Forderung gegenüber EU-Vertretern bereits erhoben- und er will auf jeden Fall das fixe Datum für diesen Beitritt.

Eigentlich läuft ein EU-Beitritt nach strengen Vorschriften ab. Ein Kandidatenland muss sich den gesamten Rechtsbestand der EU aneignen, in 35 Kapiteln. Die werden einzeln unter der strengen Aufsicht der EU-Behörden abgearbeitet. Die beiden kleinen Balkanländer Albanien und Montenegro sind als aussichtsreichste Beitrittskandidaten damit derzeit beschäftigt, mühen sich vor allem mit den rechtsstaatlichen Prinzipien der EU, oder den Vorschriften für Umweltschutz ab.

Ein Beitritt aber schien bis zuletzt in greifbarer Nähe, möglicherweise schon in den nächsten zwei Jahren Schon die geringe Größe und Einwohnerzahl der beiden Kleinstaaten macht sie für die EU leicht verdaulich - und natürlich auch für die derzeitigen 27 Mitgliedsländer. Die müssen den Beitritt ja akzeptieren.   

Jetzt aber platzt die Ukraine ins Geschehen. Mit rund 40 Millionen Einwohnern, einer riesigen Landwirtschaft und vor allem auf lange Sicht ungeklärten Grenzen gilt sie als äußerst schwieriger Kandidat. Doch wenn die Geopolitik es verlangt? Die für Erweiterung zuständige Kommissarin Marta Kos und ihr Team haben jedenfalls begonnen, sich auf diesen Ernstfall vorzubereiten. Wie der KURIER aus der Kommission erfuhr, überlegt man mehrere Modelle, um diesen Beitritt auch nur irgendwie möglich zu machen. So könnte die Ukraine grundsätzlich EU-Mitglied werden, aber nur bei den Themen wirklich mitmachen dürfen, wo die entsprechenden Kapitel bereits positiv erledigt sind, also eine Art auf den Kopf gestellter Beitritt.

Alleingang der Ukraine unmöglich

Doch auch wenn der - mit einigen juristischen Tricks - mit dem EU-Recht vereinbar wäre. Die Probleme fangen damit erst an. Denn, wie hochrangige EU-Vertreter in Hintergrundgesprächen deutlich machen: Wenn die Ukraine beitritt, dann muss das kleine Nachbarland Moldau auch beitreten - und am gesamten Westbalkan, also neben Albanien und Montenegro auch Serbien und Nordmazedonien, kommt man dann auf keinen Fall mehr vorbei, ohne eine EU-politische Katastrophe in der Nachbarschaft zu provozieren. Schließlich sitze diese Balkanländer seit fast zwanzig Jahren im Vorzimmer der EU und warten auf den Beitritt, der nicht kommt. 

Vor allem Serbien hat sich demonstrativ von der EU ab- und Russland und China zugewandt. Belgrad gilt, auch wegen dem Umgang mit Opposition und Bürgerrechten, als schwieriger Kandidat, doch auch das kann die EU nicht ignorieren, wenn sie die Ukraine aufnehmen will. 

Kommt die große Beitrittswelle?

Also spricht man in Brüssel abseits von Kameras und Mikrofonen offen über eine weitere Beitrittswelle, mit insgesamt sechs neuen Mitgliedern. Wie man  das in der Praxis stemmen soll, ohne die ohnehin überfällige Reform des EU-Regelwerks, ist ungeklärt. 

Stimmrechte, Kommissarposten, das Vetorecht, mit dem ein Staat in vielen Fragen die ganze EU aufhalten kann, all das macht in der Kommission Kopfzerbrechen, aber auch Hoffnung auf eine vielleicht historische Chance. Noch, ohne Frieden in der Ukraine, ist das alles Trockentraining, doch man will vorbereitet sein, wenn der Moment kommt. Wie es tatsächlich ablaufen könnte, wollte auch der KURIER von hochrangigen Vertretern der Kommission wissen. Die Antworten bleiben auch im Hintergrund vage: "So wie es jetzt aussieht, ist einfach alles möglich."