© AP/Oded Balilty

Politik Ausland
09/11/2019

Bei Wiederwahl: Netanjahu will Jordantal annektieren

Netanjahus Wahlversprechen sorgt für Wogen der Empörung. Palästinenser-Vertreter sprechen von einem geplanten "Kriegsverbrechen".

von Michael Hammerl

Benjamin Netanjahu, Israels Ministerpräsident, ist mitten im Wahlkampf. Sein neuestes Versprechen gab er am Dienstag bei einer Pressekonferenz in Tel Aviv: Sollte er wiedergewählt werden, will Netanjahu das Jordantal an der Grenze zu Jordanien im besetzten Westjordanland annektieren. "Dies ist eine historische, einmalige Gelegenheit, Israels Souveränität auf unsere Siedlungen im Westjordanland und auf andere Gebiete auszudehnen, die für unsere Sicherheit, unsere Geschichte und unsere Zukunft wichtig sind", sagte Netanjahu.

Schien eine solche Annexion des Westjordanlands - Israel hält es seit dem Sechs-Tage-Krieg 1967 besetzt - in der Vergangenheit wegen der ablehnenden Haltung der US-Regierung noch unmöglich, hätte sich in dieser Frage das Blatt gewendet, betonte Netanjahu. Die US-Regierung will am kommenden Dienstag, direkt nach den Wahlen in Israel, ihren umstrittenen Friedensplan für den Nahen Osten vorstellen. Darauf will Netanjahu aus "Rücksicht" auf US-Präsident Donald Trump noch warten. "Aber es gibt einen Ort, auf den wir die israelische Souveränität sofort nach den Wahlen ausweiten können, falls ich einen klaren Auftrag der Bürger Israels bekomme", stellte er klar.

"Israel steht nicht über dem Recht"

Verurteilt wurde diese Ansage unter anderem von Saudi-Arabien, das eine "eklatante Verletzung" der UN-Charta ortete oder dem türkischen Außenminister, der Israel als "rassistischen Apartheid-Staat" bezeichnete. Auch Vertreter der im Westjordanland wohnhaften Palästinenser äußerten sich drastisch. So sagte Saeb Erekat, der palästinensische Chefunterhändler: "Die Annexion von besetzten Gebieten ist ein Kriegsverbrechen. Die internationale Gemeinschaft muss nun aufstehen, Nein sagen und damit aufhören, Israel wie ein Land zu behandeln, das über dem Recht steht."

Ein Sprecher des UN-Generalsekretärs sprach von einem Schritt, der verheerende Folgen für die Friedensbemühungen in der Region haben würde.

EU hält Pläne für illegal

Auch die EU hat Netanjahus Pläne verurteilt. Das Vorhaben untergrabe "die Aussichten auf einen dauerhaften Frieden" in Nahost, sagte ein EU-Sprecher am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP in Brüssel. "Die Politik des Baus und der Ausweitung von Siedlungen, einschließlich in Ost-Jerusalem, ist nach internationalem Recht illegal", so der Sprecher. 

600.000 Israels und drei Millionen Palästinenser leben im besetzten Westjordanland. Würde Netanjahu seine Ankündigung wahr machen, wäre dies wohl das Ende einer möglichen Zwei-Staaten-Lösung.