Politik | Ausland
09.06.2017

Brexit: Die totgeschwiegene Tatsache

Der Countdown zum Brexit läuft. Im Wahlkampf wich man dem Thema trotzdem aus.

" Brexit heißt Brexit" stand zur Auswahl, oder "Kein Deal ist besser als ein schlechter Deal": Auf Sinnsprüche wie diese beschränkte Premierministerin Theresa May einen ganzen Wahlkampf lang ihre Kommentare zum näher rückenden Brexit. Ihr Herausforderer Jeremy Corbyn lenkte in der Öffentlichkeit lieber gleich vom unangenehmen Thema ab. Die Fixierung auf den Brexit, behauptete er hartnäckig, sei lediglich ein taktischer Trick der Premierministerin. Die Briten würden sich für ganz andere Probleme interessieren, wie etwa das Gesundheits- und Bildungssystem.

Auch in Gesprächen mit britischen Parlamentariern begegnete dem KURIER die immer gleiche Grundhaltung: "Bringen wir es hinter uns" war da der Tenor von konservativen wie Labour-Politikern.

"Brexit-Kopfweh"

Doch genau das dürfte nicht so einfach werden, wie Experten in Großbritannien, aber auch bei der EU in Brüssel analysieren. In nicht einmal zwei Wochen beginnen offiziell die Gespräche über den EU-Austritt Großbritanniens. Zwei Jahre später sollen sie erfolgreich abgeschlossen, die Scheidung damit vollzogen sein. Geht es nach den Vorstellungen in London, sollen dazu gleich die neuen Beziehungen zwischen Großbritannien und der EU im Detail geregelt sein.

Nicht nur dieser kaum einhaltbare Zeitplan macht Experten Sorgen, sondern auch der offensichtliche Unwillen britischer Politiker, den Tatsachen rund um den EU-Austritt ins Auge zu blicken, geschweige denn diese ihren Wählern deutlich zu machen. "Man ist in diesem Wahlkampf jeder ernsthaften Debatte über den Brexit konsequent ausgewichen", erläutert Kevin Theakston, Politikwissenschaftler an der Universität von Leeds, dem KURIER, "die Kandidaten hatten Angst, damit die Wähler zu vergraulen. Uns droht massives Brexit-Kopfweh."

Vor allem die bisherige Haltung der Konservativen, Großbritannien nicht nur aus der EU, sondern gleich auch aus dem gemeinsamen Wirtschaftsraum zu führen, hätte Konsequenzen, etwa für die Wirtschaft, die sich jetzt noch gar nicht abschätzen lassen. Hier ein erster Überblick.

Kosten des Ausstiegs:Auf mindestens 60 Milliarden Euro werden die Kosten des Ausstiegs für Großbritannien geschätzt. Da geht es um Pensionsverpflichtungen für EU-Beamte, offene Rechnungen, zugesagte Beiträge für Förder- und Forschungsprogramme oder die Haftung für gemeinsame Schulden, die in der Europäischen Investitionsbank gebunkert sind. Zwar handelt es sich um Schätzungen, die von den Details des Verhandlungsergebnisses abhängig sind. Klar aber scheint: Wenn Großbritannien enge Beziehungen zur EU auch in Zukunft will, wird es zahlen müssen.

Zölle, Einfuhrsteuern:Wenn Großbritannien tatsächlich den gemeinsamen Wirtschaftsraum verlässt und für die EU zum beliebigen Drittstaat wird, wäre das Ende für den freien Warenverkehr. Ein schwerer Schlag etwa für die britische Autoindustrie, die Teile aus ganz Europa zusammenschraubt. Müssten diese Zollschranken passieren, würde das die Herstellung erschweren und die Preise für die Kfz erhöhen.

Sicherheit: Gerade die jüngsten Terroranschläge haben gezeigt, wie viel mehr an europaweiter Zusammenarbeit von Polizei und Geheimdiensten man braucht, um mögliche Täter auszuforschen. Stellt Großbritannien die polizeiliche Zusammenarbeit und den Austausch von Daten über Europol ein, wäre das für beide Seiten eine massive Schwächung.

Exilbriten: Etwa 1,3 Millionen Briten leben in der EU, viele davon im Pensionsalter. Sind sie gezwungen nach Hause zurückzukehren, etwa weil die öffentlichen Gesundheitssysteme im EU-Ausland ihre Betreuung nicht mehr übernehmen, fallen riesige Kosten für das ohnehin überlastete britische Gesundheits- und Pflegesystem an.

Förderungen: EU-Förderungen, etwa die Regional- oder Agrarförderung, fallen gerade in Großbritanniens ärmeren Regionen aus. Sie zu ersetzen wird zum mühsamen innenpolitischen Tauziehen werden.