"Trump und ich könnten unterschiedlicher nicht sein"

Barack Obama
Aber man habe eine Tradition, dass der scheidende Präsident den neuen willkommen heißt, sagt Barack Obama bei seiner letzten großen Rede außerhalb der USA.

US-Präsident Barack Obama hat neuerlich die fundamentalen politischen Meinungsverschiedenheiten zwischen ihm und seinem Nachfolger Donald Trump betont. "Der nächste US-Präsident und ich könnten unterschiedlicher nicht sein", sagte Obama am Mittwoch in seiner Grundsatzrede zur Demokratie in Athen.

"Aber wir haben eine Tradition, dass der scheidende Präsident den neuen willkommen heißt und das habe ich letzte Woche getan", betonte er. Die Grundpfeiler der Demokratie und eine offene Debatte müssten aufrechterhalten werden. "Dann sind wir auch okay", sagte Obama. "Aber die amerikanische Demokratie ist größer als jede Einzelperson."

"Der Fortschritt folgt einem kurvenreichen Pfad - manchmal vorwärts, manchmal zurück", sagte Obama. Vor allem für junge Leute sei es wichtig, das zu verstehen, auch wenn es schwerfallen könne.

"Trump und ich könnten unterschiedlicher nicht sein"
US President Barack Obama delivers a speech at the Stavros Niarchos Foundation Cultural Center on November 16, 2016 in Athens, Greece. Obama was on November 16 wrapping up the Greek leg of a farewell European trip with a visit to the Acropolis and an eagerly-awaited speech on democracy before heading to Berlin. On his final visit to Europe as president, Obama has chosen Greece, the "cradle of democracy", as the place to deliver a speech addressing the uncertainties that have led to the rise of populists like Donald Trump. / AFP PHOTO / Brendan Smialowski

Mehr Wohlstand, mehr Bildung, weniger Gewalt

In seiner letzten großen Rede außerhalb der USA hat Obama zudem ein leidenschaftliches Bekenntnis zu den Prinzipien der Demokratie abgelegt. Unter tosendem Applaus beschwor er in Athen - "der Wiege der Demokratie" - Errungenschaften wie Religionsfreiheit, Gewaltenteilung und Menschenrechte.

"Die frühesten Formen der Demokratie in Athen waren weit davon entfernt, perfekt zu sein, genauso wie die frühesten Formen der amerikanischen Demokratie nicht perfekt waren", sagte Obama am Mittwoch an historischer Stätte in Athen. Dennoch sei die Regentschaft des Volkes unersetzbar. Die Geschichte zeige, dass Länder mit demokratischer Führung gerechter, stabiler und erfolgreicher seien.

Errungenschaften der Demokratie verteidigt

Obama verteidigte im krisengeschüttelten Griechenland die Errungenschaften der Globalisierung. Die wirtschaftliche Vernetzung habe zu mehr Wohlstand, mehr Bildung und weniger Gewalt geführt. "Der Fortschritt folgt einem kurvenreichen Pfad - manchmal vorwärts, manchmal zurück", fügte er hinzu. Zugleich machte er sich für Erleichterungen bei den enormen Staatsschulden Griechenlands stark.

"Trump und ich könnten unterschiedlicher nicht sein"
US President Barack Obama waves after delivering a speech at the Stavros Niarchos Foundation Cultural Center on November 16, 2016 in Athens, Greece. Obama was on November 16 wrapping up the Greek leg of a farewell European trip with a visit to the Acropolis and an eagerly-awaited speech on democracy before heading to Berlin. On his final visit to Europe as president, Obama has chosen Greece, the "cradle of democracy", as the place to deliver a speech addressing the uncertainties that have led to the rise of populists like Donald Trump. / AFP PHOTO / Brendan Smialowski

Obama betonte auch die Bedeutung der EU. "Die europäische Integration und die Europäische Union bleiben eine der größten politischen und wirtschaftlichen Errungenschaften in der Geschichte der Menschheit", sagte Obama in Athen. "Heute mehr denn je braucht die Welt ein Europa, das stark und wohlhabend und demokratisch ist", ergänzte er. Doch müssten die Bürger "den Eindruck haben, dass ihre Stimmen gehört werden", forderte Obama demokratischere Entscheidungsprozesse. "Wir müssen klarmachen, dass Regierungen dafür da sind, dem Interesse der Bürger zu dienen, und nicht umgekehrt."

Obama wurde nach seinem Griechenlandbesuch am frühen Mittwochabend in Berlin erwartet. Dort trifft er die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel bereits am Mittwochabend zu bilateralen Gesprächen. Die Kanzlerin komme zum Abendessen mit Obama ins Hotel Adlon, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin.

Treffen mit Merkel

Am Donnerstag will Obama mit Merkel über die Herausforderungen der künftigen transatlantischen Beziehungen unter dem designierten Präsidenten Donald Trump beraten. Für Freitag ist in Berlin ein Spitzentreffen mit europäischen Staats- und Regierungschefs geplant.

In Athen zeigte sich Obama "zuversichtlich", dass auch Trump sich zur NATO bekennen wird. Dieses Bekenntnis habe nämlich unter demokratischen und republikanischen Präsidenten sieben Jahrzehnte lang gehalten, sagte der US-Präsident. "Das gilt auch für unser Versprechen und unsere Bündnisverpflichtung, jeden Verbündeten zu verteidigen."

NATO "stärker und besser vorbereitet als je"

Die USA hätten in den vergangenen Jahren viel in die NATO investiert und die Zahl der US-Truppen in Europa verstärkt, sagte Obama. Die NATO sei heute "stärker und besser vorbereitet als je". Die besten Freunde der USA seien Demokratien, da diese Staatsform gerechter, stabiler und erfolgreicher sei als andere. "Wir stehen zusammen in der NATO, einer Allianz von Demokratien", bekräftigte Obama.

Trump hat angekündigt, die Beziehungen seines Landes zu Russland rasch verbessern zu wollen. Im Wahlkampf hatte der Milliardär gedroht, die Verbündeten in Europa im Stich zu lassen, falls sie nicht genug für ihre Verteidigung ausgeben. Er drohte auch mit dem Abzug der verbliebenen US-Truppen aus Europa, wenn die Europäer nicht mehr für den Schutz durch die Amerikaner bezahlten. Trump sorgte damit vor allem in den baltischen Staaten für Unruhe, die russische Übergriffe auf ihr Territorium nach dem Muster der Ukraine befürchten.

Kommentare