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USA
07/08/2013

Ratlos im Weißen Haus

Vom Bürgerkrieg in Syrien bis zum Klimaschutz: Präsident Obamas Politik ist an vielen Fronten festgefahren. Statt zu handeln kann er oft nur noch reagieren.

von Konrad Kramar

Funkstille, wieder einmal. Ägyptens Präsident Mursi war längst festgenommen, als sich endlich das Weiße Haus zu Wort meldete – und dann eigentlich nur die eigene Ratlosigkeit in Worte fasste: Man sei besorgt. Ein halbes Jahr nach seiner Wiederwahl wirkt Präsident Obama nicht wie ein globaler Entscheidungsträger, sondern eher wie ein Getriebener, der statt agieren nur noch reagieren kann.

Zu Hause sind seine Popularitätswerte im Keller, im Ausland verhallen seine einst gefeierten Reden und Auftritte weitgehend ungehört. Ein aktueller KURIER-Lagebericht von den vielen politischen Baustellen des US-Präsidenten.

SYRIEN

Seit Monaten drückt sich das Weiße Haus um eine klare Position im Bürgerkrieg. Vor einer militärischen Intervention schreckt man zurück, weil man nicht in die nächste verlustreiche Invasion schlittern will. Waffenlieferungen für die Rebellen werden zwar immer wieder in Aussicht gestellt, doch aus Angst, damit Islamisten aufzurüsten, schiebt man sie immer wieder auf die lange Bank. Der politische Druck, um Machthaber Assad an den Verhandlungstisch zu bringen, ist zu schwach, weil man sich mit China und Russland nicht auf eine gemeinsame Linie einigen kann.
In einer großen Rede kündigte Obama wieder einmal den Kampf gegen den Klimawandel an. Tatsächlich aber setzen die USA unter seiner Regierung kompromisslos auf Ausbeutung von Ölschiefer und Schiefergas als billige Energiequellen. Damit aber verschlechtert sich die ohnehin katastrophale Treibhausgas-Bilanz der USA weiter und der geplante Ausbau alternativer Energiequellen wird auf die lange Bank geschoben. Mit dieser Flut an billiger, aber schmutziger Energie setzt man auch die europäischen Staaten, die sich um eine Energiewende bemühen, unter Druck.
Ein Jahr lang sah man zu, wie die Revolution, die man anfangs lauthals begrüßt hatte, von den regierenden Islamisten in die Sackgasse geführt wurde. Obwohl wichtigster Geldgeber Ägyptens, schaffte man es nicht, Präsident Mursis Politik entscheidend zu beeinflussen. Den längst absehbaren Militärputsch nahm man mit leiser Kritik zur Kenntnis, auch weil man froh war, den zwar demokratisch gewählten, aber längst unliebsamen Mursi los zu sein. Der tatsächliche Einfluss Washingtons auf die Entwicklungen im bevölkerungsreichsten arabischen Land ist geringer denn je.
Nach den Massakern an US-Schulen kündigte Obama an, mit allen Mitteln für eine Verschärfung der Waffengesetze zu kämpfen. Weit kam er damit nicht. Der Einfluss der US-Waffenlobby im US-Kongress war stark genug, um wirkliche Reformen zu verhindern. Man schaffte es nicht einmal, genauere Überprüfungen von Waffenkäufern oder ein effektives Verbot halbautomatischer Waffen durchzusetzen. Eine Niederlage, die symptomatisch für Obamas Politik ist. Er hat es in entscheidenden Momenten nicht geschafft, Mehrheiten im US-Kongress für seine Anliegen zu gewinnen.
Das gefeierte Glanzstück der ersten Amtsperiode des Präsidenten, auch wenn die Reform im monatelangen politischen Hickhack ziemlich zurechtgestutzt wurde. Doch von der Verwirklichung ist das Paket trotz allem noch weit entfernt. In zahlreichen Bundesstaaten versucht man, das Kernstück, die Krankenversicherung für alle Bürger, mit allen Mitteln zu verhindern. Auch im Kongress in Washington bringen die Republikaner ständig Anträge ein, um Teile der Reform für ungültig zu erklären und zu blockieren.
Die Enthüllungen von Edward Snowden zeigen mehr als deutlich, dass Obama ganz wie Vorgänger Bush bereit ist, für den Kampf gegen Terror Bürgerrechte zu untergraben. Dass die NSA sich dabei auch bei den Daten von Bürgern anderer Staaten bediente und außerdem EU-Institutionen abhorchte, hat die Beziehungen zu den Europäern beschädigt. Obama hat statt überzeugender Erklärungen oder Rechtfertigungen bisher vor allem flapsige Kommentare geliefert. Im Krieg gegen den Terror scheint auch unter Obama der Zweck alle Mittel zu heiligen, wie etwa bei den Drohnenangriffen in Pakistan.

Vom Idealisten zum kühlen Pragmatiker

Eine seltsam inhaltsleere Rede in Berlin, eine Afrika-Reise, die sich in einer sinnbildlichen Verbeugung vor Nelson Mandela erschöpfte, ein verspätetes „Äääh“ als Antwort auf den Putsch in Ägypten. Die Zeit, als Barack Obama große Botschaften in Form großer Reden in die Welt setzte, scheint endgültig vorbei zu sein. Der Mann, dem vor allem viele Europäer einst zutrauten, übers Wasser gehen zu können, hat den wortreichen Idealismus seiner ersten Jahre wohl endgültig ad acta gelegt. Jetzt steht der Pragmatismus, der sein politisches Handeln ohnehin meist prägte, ohne diese pompöse Fassade da. Symptomatisch seine gleichsam achselzuckende Reaktion auf die Empörung der Europäer über die Spionage seiner Geheimdienste. So funktioniere der Krieg gegen den Terror eben.

Als Idealist hat es Obama ohnehin nie weit gebracht. Hochtrabende Pläne von der neuen Partnerschaft mit der islamischen Welt bis zum Globus ohne Atomwaffen kamen der Realisierung nicht einmal näher. Für einen erfolgreichen Pragmatiker aber fehlt ihm das politische Gespür. Zu Hause, im Kongress, konnte er den politischen Gegner kaum je auf seine Seite ziehen, musste ohnmächtig zusehen, wie sich die Republikaner in ihrer Blockadepolitik einmauerten. Auf ähnliche Weise lassen ihn China und Russland auf der weltpolitischen Bühne auflaufen, ob das nun den Atomstreit mit dem Iran oder Syrien betrifft. Die Weltpolitik ist zu einem Stellungsspiel der Machtblöcke geworden, ein Kalter Krieg mit neuen Mitspielern. Und Obama wirkt als einer dieser Mitspieler nicht gerade souverän, wie die Ereignisse in Ägypten zeigen. Der über Jahrzehnte und mit Milliarden aufgebaute Einfluss der USA ist schwächer denn je.

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