Politik | Ausland
22.07.2018

Bannon plant rechte Revolte in Europa

EU-Wahl 2019: Der ehemalige Intimus von US-Präsident Donald Trump will Rechtspopulisten unterstützen

Seit Steve Bannon daheim nicht mehr gebraucht wird, seit Donald Trump ihn 2017 aus dem Weißen Haus warf, hat der bis dahin allzuständige Ex-Chef-Ideologe des US-Präsidenten oft einer Vernetzung rechtsnationalistischer Parteien und Bewegungen in Europa das Wort geredet. Zehn Monate vor den Wahlen zum Europäischen Parlament will der 64-jährige ehemalige Investmentbanker Nägel mit Köpfen machen.

Mithilfe einer neuen Stiftung, deren Geldgeber noch unbekannt sind, will Bannon in Brüssel unter dem Etikett „The Movement“ (Die Bewegung) eine Plattform etablieren. Sie soll rechtspopulistische Akteure in der EU durch Umfragen, Beratung und Analysen unterstützen.

"Genialischer Teufel"

Die Einrichtung wird als Gegenveranstaltung zu der tendenziell links und pro Globalisierung eingestellten „Open Society“-Stiftung des aus Ungarn stammenden US-Milliardärs George Soros geplant, den Bannon als „genialischen Teufel“ bezeichnet.

Zunächst, so beruft sich das US-Magazin The Daily Beast in einem aktuellen Bericht auf Bannon, soll ein zehnköpfiger Stab die Arbeit aufnehmen. Bannon selbst werde nach den Zwischenwahlen im US-Kongress Anfang November seinen Lebensmittelpunkt zur Hälfte vorübergehend nach Europa verlegen. Er wolle dabei helfen, im EU-Parlament eine rechtspopulistische Dach-Fraktion zu etablieren, die den parlamentarischen Prozess torpedieren und zur weiteren Erosion der EU beitragen soll.

Nationalismus-Strategie

Bannon geht davon aus, dass im Lichte der jüngsten Wahlerfolge von Rechtspopulisten in Italien und Ungarn künftig ein Drittel der 751 Abgeordneten dem neuen Störer-Block angehören könnte. Zum Vergleich: Die heutige Rechtsaußen-Fraktion, die unter „Europa der Nationen und der Freiheit“ (ENF) firmiert, kommt gerade einmal auf 36 Mitglieder. Zu ihnen zählen Abgeordnete der französischen Sammelbewegung Rassemblement National (RN), früher Front National (FN), der in Österreich mitregierenden FPÖ, der italienischen Lega und der Freiheitspartei (PVV) des Niederländers Geert Wilders.

Im Laufe der vergangenen Monate hatte Bannon Kontakt unter anderem mit Ungarns Präsident Viktor Orbán, Marine Le Pen vom RN, Brexit-Wortführer Nigel Farage, den AfD-Politikerinnen Alice Weidel und Beatrix von Storch sowie dem Chef der rechtspopulistischen Lega in Italien, Matteo Salvini. Aus allen Gesprächen will der zwischenzeitlich als Hollywood-Produzent tätig gewesene Anti-Politiker, der gerne unrasiert und in verbeulten Hosen auftritt, den festen Eindruck mitgenommen haben, dass der Nationalismus in Europa „unaufhaltbar“ auf dem Vormarsch sei und Leute wie Macron und Merkel schon bald „wie die Kegel“ fallen würden.

Vilimsky zurückhaltend

Bisher keinen Kontakt mit Bannon hatte laut eigener Aussage der EU-Abgeordnete Harald Vilimsky. „Ich habe ein Nicht-Verhältnis zu ihm und weiß gar nicht genau, was er derzeit so macht“, sagt der FPÖ-Mann zum KURIER. Es entstehe derzeit bereits eine rechte „Allianz, die nach der EU-Wahl noch breiter“ werde. Diese basiere auf langjähriger persönlicher Basis und entwickle sich „ohne externes Zutun“. Ein solches sei daher „nicht notwendig“, so Vilimsky.

Architekt von Trumps Handelskriegen

Bannon war bis August 2017 der vielleicht wirkungsmächtigste Berater Donald Trumps. Er hat für den Präsidenten das Konzept der Handelskriege entworfen, steht für eine feindselige Grundhaltung gegenüber Einwanderern, Muslimen und der Supermacht China. Außerdem bestärkte er Trump darin, das Gros der seriösen Medien in den USA als „Feinde des Volkes“ abzukanzeln.

All das hatte Bannon vor seiner Berufung in die Trump-Wahlkampagne bereits als Chef des rechtspopulistischen Internetportals Breitbart News exerziert, wo bis heute Verschwörungstheorien so hoch im Kurs stehen, dass Neonazis, Rechtsextremisten, Antisemiten und sogar der rassistische Ku-Klux-Klan Beifall klatschen.

Belgiens Ex-Premier Verhofstadt, heute für die Liberalen im EU-Parlament, rief auf Twitter unter dem Hashtag #BanBannon dazu auf, den Amerikaner zu stoppen. Dessen Versuch, die „Hass-Politik“ Trumps auf den alten Kontinent zu exportieren, werde von „anständigen Europäern zurückgewiesen“.