Bankgeheimnis: "Österreich ist bereit"

Michael Spindelegger steht beim aktuellen Treffen der Finanzminister in Brüssel gleich mehrfach im Blickpunkt: Montagnachmittag tagte eine Arbeitsgruppe jener elf Staaten, die gemeinsam eine Steuer auf Finanztransaktionen einführen wollen. Österreich zählt zu jenen Ländern, die seit Langem Druck machen für die neue Abgabe; Spindelegger hofft, "bis zu den Europawahlen einen politischen Durchbruch zu erzielen".

Montagabend war dann der heimische Haushalt Thema in der Sitzung der Euro-Kassenhüter: Die Budgetpläne aus Österreich, Deutschland und Luxemburg, die wegen Wahlen im Herbst verzögert erstellt wurden, standen auf der Tagesordnung. Viel gebe es jedoch noch nicht zu besprechen, meinte Spindelegger vor der Sitzung: "Wir werden erklären, wie das Prozedere bei uns ist." Eine Prüfung des Budgets durch Brüssel sei aber erst nach dem Beschluss im Nationalrat Ende April möglich: "Man kann ja nichts vorlegen, was noch nicht beschlossen ist."

Nulldefizit bleibt Ziel

Er könne seinen Amtskollegen aber schon jetzt versichern, dass Österreich das Nulldefizit 2016 wegen der Hypo-Pleite noch nicht aufgegeben hat: "Daran möchte ich unbedingt festhalten", sagte Spindelegger. Die Gelder für die Hypo würden sich zwar auf die Staatsschulden durchschlagen, das strukturelle Nulldefizit sollte aber weiter machbar sein.

Wirklich spannend wird es am Dienstag beim Treffen aller 28 EU-Finanzminister. Die große Frage: Werden Österreich und Luxemburg die Blockade gegen die Zinsbesteuerungsrichtlinie nach jahrelangem Ringen heute aufgeben? Der Eiertanz um die signalisierte Zustimmung setzte sich bis zuletzt fort: "Österreich ist bereit, zuzustimmen", sagte Spindelegger am Montag. "Es ist jetzt an Luxemburg, zu sagen, was sie wollen." Dem Vernehmen nach will Finanzminister Pierre Gramegna noch einmal beim "Nein" bleiben.

Damit könnte das Thema nicht, wie geplant, beim EU-Gipfel kommende Woche, sondern frühestens im Mai abgehakt werden.

Bankdaten-Austausch

Das Ende der Blockade würde das Aus für das Bankgeheimnis von Steuer-Ausländern in Österreich bedeuten: Die heimischen Banken würden sich am europaweiten automatischen Informationsaustausch beteiligen; bisher mussten die Behörden die Bank-Daten ihrer Bürger zu österreichischen Konten im Zuge von Strafverfahren anfordern. Gelten soll dies ab 2017 – dann soll auch der neue weltweite OECD-Standard kommen. Mit diesem soll auch die EU-Richtlinie abgestimmt sein, fordert Spindelegger: "Das muss ein Standard sein – auf dem letzten Stand und mit allen Ländern."