Bankgeheimnis für Ausländer fällt

Etwas schneller als erwartet geht es in Sachen EU-Zinsbesteuerungsrichtlinie. Nach ihrer langen Hinhalte-Politik lenken Luxemburg und Österreich ein und wollen schon am Dienstag beim EU-Finanzministertreffen das Bankgeheimnis für Ausländer zu Grabe tragen.

Österreich und Luxemburg sind beziehungsweise waren bisher die beiden letzten der 28 EU-Staaten, die jahrelang die Zinsrichtlinie blockiert haben.

Ihre Umsetzung in Österreich bedeutet, dass auch heimische Banken künftig beim europaweiten und vor allem automatischen Informationsaustausch über die Kapitaleinkünfte von Steuerausländern mitmachen. Bisher bekamen ausländische Behörden die Bank-Informationen ihrer Bürger mit Konten in Österreich nicht automatisch geliefert, sondern mussten sie im Zuge von Strafverfahren erst auf dem Amtsweg anfordern.

Der automatische Informationsaustausch gilt daher als eine der Maßnahmen im Kampf gegen Steuerbetrug.

Inländerschutz

Unangetastet bleibt bis auf Weiteres das Bankgeheimnis für Inländer, betont Finanzminister Michael Spindelegger im Gespräch mit dem KURIER: „Wir haben das österreichische Bankgeheimnis für Inländer abgesichert. Gleichzeitig haben wir uns mit den heimischen Banken auf die weitere Vorgangsweise beim automatischen Informationsaustausch für Ausländer geeinigt.“

Diese Vorgangsweise beinhaltet vor allem eine längere Übergangsfrist – bis zum Jahr 2017.

Der Hintergrund: Derzeit arbeitet die OECD schon an einer viel weitergehenden Regelung für den Informationsaustausch, dem so genannten Global Standard. Dabei werden nicht nur Zinsen wie bei der gleichnamigen EU-Richtlinie erfasst, sondern auch Dividenden und Veräußerungsgewinne. Und dieser Standard soll ebenfalls 2017 kommen.

Drei Bedingungen Spindelegger signalisiert, auch diesem Weltstandard zustimmen zu wollen, wenn bis dahin drei Voraussetzungen erfüllt sind: Es dürften in Zukunft in der EU nicht zwei Systeme parallel existieren, anonyme Investment-Vehikel wie „Trusts“ müssten erfasst und auch EU-Drittstaaten eingebunden werden (allen voran die Schweiz). Spindelegger: „Uns ist wichtig, dass es künftig einen globalen Standard gibt, der international gleiche Spielregeln im Kampf gegen Steuerbetrug schafft und für volle Transparenz auch bei Finanzkonstruktionen sorgt. Daher werde ich mich dafür einsetzen, dass die Verhandlungen in die richtige Richtung gehen.“