Euro-Koordinator: "Nur Gerüchte dringen nach Brüssel"

Der international bekannte österreichische Finanzexperte und Ökonom Thomas Wieser ist in Brüssel als „Mister Euro“ bekannt. Der Spitzenbeamte koordiniert seit Mitte 2010 die Euro-Gruppe. Zuvor war er viele Jahre Sektionschef im Finanzministerium in Wien.

KURIER: Herr Wieser, wie ist der Verhandlungsstand Österreichs zum heiklen Thema Bankgeheimnis?
Thomas Wieser: Offiziell gibt es keinerlei Änderung der österreichischen Position, die eine Übernahme des Informationsaustausches bei Zinseinkünften angeht. Luxemburg würde die bisherige Blockade aufgeben. Aus Österreich dringen nach Brüssel nur Gerüchte und Pressestatements, es gibt keine offizielle Stellungnahme. Den Statements kann man aber entnehmen, dass es in Österreich sehr unterschiedliche Meinungen gibt.

Finanzministerin Fekter nennt in ihrem Entwurf vier Punkte für Verhandlungen. Ein Punkt ist ein umfassendes Trust-Register. Macht das Sinn?
Hier ist es eine Frage, was die genaue österreichische Position ist. Als endgültiges Ziel internationaler Kooperation ist es wünschenswert, dass möglichst viele Infos über Trusts im Wege von Trust-Registern international transparent werden. Ein Trust-Register ist aber nicht Bestandteil der Verhandlungsmandate und auch nicht Bestandteil der bestehenden Richtlinien. Wünschenswert wäre es, dass so ein Register kommt. Als Vorbedingung für das Aufgeben der österreichischen Vorbehalte sehe ich das aber nicht.

Die bilateralen Steuerabkommen Österreichs mit Liechtenstein und der Schweiz sollen nicht durch ein EU-Abkommen betroffen sein. Realistisch?
Österreich kann nicht gleichzeitig das EU-Abkommen haben und daneben läuft ein anderes Abkommen weiter. Damit ist wohl eine Bedingung für eine Übergangsregelung formuliert.

Fekter will, dass der Europäische Gerichtshof von Drittstaaten als einzige juristische Behörde in Streitfällen anerkannt wird. Ist das möglich?
Es wäre fein, wenn das so ist. Es ist aber nicht so, dass der Europäische Gerichtshof in Luxemburg von allen Drittstaaten als exterritoriale Streitschlichtungsstelle akzeptiert wird. Ich glaube nicht, dass die Amerikaner in einem Abkommen den Europäischen Gerichtshof als alleinige Behörde akzeptieren würden. Wenn Österreich Teil dieser internationalen Übereinkünfte ist, wird es die Streitschlichtungsmechanismen bestehender Regelungen akzeptieren müssen.