Bankgeheimnis-Brief an Brüssel

Nach dem Kommunikationsdesaster in Sachen Bankgeheimnis (Bundeskanzler Werner Faymann drohte: „Wir werden hier eine Lachnummer“) bemühen sich Regierungsspitze und Finanzministerium jetzt um Sachlichkeit. Der Brief an Steuerkommissar Algirdas Šemeta und den irischen Ratsvorsitzenden Michael Noonan ist „in Vorbereitung“, heißt es im Büro von Ressortchefin Maria Fekter. Sie werde ihn unterschreiben und sich dabei strikt an die Vereinbarung von Kanzler und Vizekanzler Michael Spindelegger halten.

Schon am 2. Mai dürfte der Inhalt in einer Brüsseler Vorbereitungssitzung für das Treffen der EU-Finanzminister (Ecofin) am 14. Mai besprochen werden. Am 8. Mai ist die Position Österreichs auf der Agenda der 27 EU-Botschafter, die Ecofin und EU-Gipfel am 22. Mai vorbereiten.

Da Luxemburg und Österreich die Reform der Richtlinie über die Zinsertragssteuer nicht mehr blockieren, steht das Verhandlungsmandat für ein Steuerabkommen mit Drittstaaten (Schweiz, Liechtenstein, Monaco, San Marino, Andorra) auf der Tagesordnung des Ecofin.

Das Treffen der Staats- und Regierungschefs am 22. Mai soll zu einem Wendepunkt im Kampf gegen Steuerhinterziehung werden, um das Vertrauen in Fairness und Effektivität der EU-Steuersysteme wiederherzustellen. Briten-Premier David Cameron hat in einem Brief an Ratspräsident Herman Van Rompuy bereits signalisiert, auch die britischen Steueroasen (z. B. Isle of Man) trockenzulegen.

In der Europäischen Volkspartei (EVP) gibt es ein großes Gerangel über den Kandidaten für den nächsten Präsidenten der EU-Kommission. Es geht um drei Namen: Binnenmarkt-Kommissar Michel Barnier, Jusitzkommissarin Viviane Reding und Polens Premier Donald Tusk. Laut EVP-Insidern hat der ehemalige französische Außen- und Agrarminister Barnier die besten Chancen. Reding sei zwar sehr bekannt und kämpferisch, ihr mangle es aber an interner Partei-Unterstützung.

Im Übrigen gehen selbst Sozialdemokraten davon aus, dass der nächste Kommissionspräsident wieder ein Konservativer sein werde. Die EVP dürfte stärkste Partei bei der EU-Wahl 2014 bleiben. Derzeit stellt die EVP 269 und die SPE 190 von insgesamt 754 Abgeordneten.

Das hat es in der EU noch nie gegeben: Mit heimischen Kräutertees will Litauen während seines EU-Vorsitzes in der zweiten Hälfte 2013 für harmonische Stimmung bei EU-Gipfeln und Ministertreffen sorgen. Zugelassen sind auch Biere aus Litauen, untersagt sind harte alkoholische Getränke.