Aufmarsch der Flüchtlingsfeinde in Osteuropa

Aus seinen Ambitionen, den Posten des Premiers zu übernehmen, macht Andrej Babis längst kein Hehl mehr. Der Millionär hat als Tschechiens Finanzminister budgetmäßig und politisch eine solide Bilanz aufzuweisen und ist so zum populärsten Politiker des Landes geworden. Grund genug, die Beliebtheitswerte weiter anzukurbeln – und das geht in Tschechien derzeit am besten mit Attacken gegen Flüchtlinge und die EU. "Lügen und Unfähigkeit" wirft Babis im Interview mit der Tageszeitung Pravo pauschal den EU-Politikern vor. Diese würden den Menschen ständig vormachen, dass Immigranten integrierbar seien, anstatt "endlich zu beginnen, unseren Kontinent zu verteidigen."

Integration unmöglich

Der eigentlich liberale Unternehmer passt sich mit solchen Parolen nur dem allgemeinen Grundton an, der in der Flüchtlingskrise im Osten der EU vorherrscht. Tschechiens Staatspräsident Milos Zeman, ohnehin leidenschaftlicher Polterer und Populist, schwadroniert ständig über "massenhafte Deportationen", die notwendig seien, um diese "Invasion" zu stoppen. Muslime in die europäische Gesellschaft zu integrieren, sei "unmöglich".

Selbst in einem Land, das von der aktuellen Flüchtlingskrise nicht einmal am Rande betroffen ist, rückt das Thema politisch in den Mittelpunkt. In der Slowakei, wo vor drei Wochen ein neues Parlament gewählt wurde, bestimmte die Flüchtlingsdebatte den Wahlkampf. Premier Fico, nominell Sozialdemokrat, versprach, "jeden einzelnen Muslim im Land zu beobachten". Die Quoten, nach denen die EU Flüchtlinge verteilen wolle, werde er blockieren: "Nicht ein einziger Muslim soll hierher gebracht werden." Auch die bürgerlichen Parteien machten demonstrativ die Mauer gegen Flüchtlinge. Oppositionschef Richard Sulik, legte im KURIER-Interview die Quote für Zuwanderung bei "exakt Null" fest. Man werde sich kriminelle Marokkaner und Ausschreitungen wie in Köln nicht antun. Profitieren konnte von der angeheizten Fremdenfeindlichkeit nur die deklariert faschistische Partei "Unsere Slowakei" von Marian Kotleba, die erstmals ins Parlament einzog.

Jagd auf unsere Frauen

Wortführer der Bewegung ist aber Ungarns Premier Viktor Orban. Mit dem Bau von Grenzzäunen im Sommer des Vorjahres wurde er zum Vorbild für die Balkanländer. Bis heute bedient sich der Rechtskonservative beim ausländerfeindlichen Populismus, warnte kürzlich davor, "dass Banden von Migranten Jagd auf unsere Frauen und Mädchen machen."

Für seinen Landsmann, den Ex-Außenminister und liberalen Politologen Peter Balazs hat Orban wie alle Gesinnungsgenossen im EU-Osten die Flüchtlingsfrage "für innenpolitische Zwecke instrumentalisiert: Sie betrachten das Flüchtlingsproblem als Propaganda-Material, das ihnen Munition für ihre Innenpolitik liefert."