Ausschreitungen bei Eritrea-Fest: Deutsche Politiker fordern Konsequenzen

Wieder ist es im im Zusammenhang mit einer Eritrea-Veranstaltung in Deutschland zu Ausschreitungen gekommen - diesmal in Stuttgart. Zuvor gab es im Juli 2023 bei einem Eritrea-Festival in Gießen gewalttätige Auseinandersetzungen. "Dass es zu Störungen bei so einer Veranstaltung kommt, war uns bewusst, allerdings war die Massivität der Ausschreitungen nicht vorhersehbar", sagte der Sprecher der Polizei.

Mehrere Kleingruppen hätten mit Steinen, Flaschen und Holzlatten die etwa 80 bis 90 Teilnehmer der Veranstaltung und Polizisten angegriffen, teilte der Polizeisprecher am Samstag  mit. 27 Beamte seien verletzt worden sowie 21 der mutmaßlichen Straftäter. Auf Videos in sozialen Medien ist zu sehen, wie Männer mit Holzlatten und Flaschen auf Polizisten losgehen.

Deutsche Innenpolitiker haben sich nach den gewalttätigen Ausschreitungen am Rande des Eritrea-Festivals in Stuttgart für ein konsequentes Vorgehen gegen derartige Veranstaltungen ausgesprochen. "Es ist völlig unverständlich, warum diese Veranstaltung nicht gestoppt und damit die Verbreitung der Propaganda dieses Terrorstaates ermöglicht wurde", sagte der Obmann der Grünen-Fraktion im Innenausschuss des Bundestages, Marcel Emmerich, am Sonntag. Im Vorfeld hätte man zudem versuchen können, vor Gericht ein Verbot zu erwirken, "um zumindest ein deutliches Zeichen zu setzen", fügte er hinzu.

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Die stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Andrea Lindholz (CSU), sagte, schon bei früheren ähnlichen Veranstaltungen von Menschen aus Eritrea sei zu beobachten gewesen, dass das Etikett "Festival" ganz offensichtlich genutzt werde, um Auseinandersetzungen verschiedener Gruppen aus Eritrea in Deutschland zu führen. "Das muss der deutsche Staat sich nicht gefallen lassen", führte Lindholz aus.

Gerichte sahen in Gießen keine Grundlage für das Untersagen des Eritrea-Festivals

Eine Genehmigung könne auch im Vorfeld versagt werden, wenn der Charakter eines Festivals offensichtlich missbraucht wurde, "wenn das absehbar ist und wenn es nicht möglich ist, durch geeignete Auflagen Ausschreitungen zu verhindern".

Nach gewaltsamen Protesten bei einem Eritrea-Festival im vergangenen Sommer hatte die Stadt Gießen die Neuauflage in diesem Juli per Verbot verhindern wollen - doch die Gerichte sahen dafür keine Grundlage. Gegner der Veranstaltung lieferten sich in Gießen dann während des Festivals gewalttätige Auseinandersetzungen mit der Polizei, wobei mehr als zwei Dutzend Einsatzkräfte verletzt wurden.

Lage bei Eritrea-Veranstaltung in Stuttgart blieb lange unübersichtlich

Die Polizei kesselte am Samstagabend 170 Personen ein. Sie würden des schweren Landfriedensbruchs beschuldigt, sagte der Sprecher. Die Lage war lange unübersichtlich. Die Beamten baten Bürgerinnen und Bürger darum, das Gebiet zu meiden. Anwohner wurden dazu aufgerufen, zuhause zu bleiben. Am Abend berichtete die Polizei dann, dass die Lage weitgehend stabil sei.

Rund 200 Menschen hätten sich am Samstag zu einer Veranstaltung des Verbands eritreischer Vereine in Stuttgart und Umgebung versammelt, berichtete ein Polizeisprecher. Die Vereine würden mit der Regierung in Eritrea sympathisieren. Zur Mittagszeit hätten sich dann mehrere Kleingruppen von Oppositionellen am Bahnhof Bad Cannstatt und am Stuttgarter Hauptbahnhof versammelt. Sie seien am Stuttgarter Römerkastell auf die Teilnehmer der Veranstaltung losgegangen. 

Polizei ging mit Schlagstöcken gegen Ausschreitungen vor

Die Polizei sei mit Schlagstöcken und Pfefferspray gegen die Angreifer vorgegangen, so der Sprecher. Man habe Kräfte aus umliegenden Polizeipräsidien beordert und vom Polizeipräsidium Einsatz und der Bundespolizei. Auch wären Kräfte mit dem Hubschrauber eingeflogen worden. Die Lage sei am Nachmittag unübersichtlich gewesen.

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Eritrea mit seinen gut drei Millionen Einwohnern liegt im Nordosten Afrikas am Roten Meer und ist international weitgehend abgeschottet. Seit einer in einem jahrzehntelangen Krieg erkämpften Unabhängigkeit von Äthiopien vor 30 Jahren regiert Präsident Isaias Afewerki in einer Ein-Parteien-Diktatur das Land.

Andere Parteien sind verboten, die Meinungs- und Pressefreiheit ist stark eingeschränkt. Es gibt weder ein Parlament noch unabhängige Gerichte oder zivilgesellschaftliche Organisationen. Zudem herrscht ein strenges Wehrdienst- und Zwangsarbeitssystem, vor dem viele Menschen ins Ausland fliehen.

Reaktionen auf die Ausschreitungen beim Eritrea-Event in Stuttgart

Der deutsche Bundesagrarminister Cem Ödzemir (Grüne) schrieb auf der Plattform X, dass die Gewalttäter schnell zur Rechenschaft gezogen werden müssten.

Der CDU-Fraktionschef im baden-württembergischen Landtag, Manuel Hagel, sprach von "Gewaltausbrüchen", die "ungeheuerlich" seien. "Das können wir auf unseren Straßen nicht akzeptieren! Diese Leute, die so brutal gegen andere Menschen, gegen unsere Polizistinnen und Polizisten vorgehen, haben ihr Recht, bei uns Schutz und Zuflucht zu finden, verwirkt." Hagel forderte sofortige Ausweisungen. Notfalls müsse dafür das Aufenthaltsgesetz verschärft werden.

Der Landesvorsitzende der Jungen Union Baden-Württemberg, Florian Hummel, sagte, die Ausschreitungen seien Ausdruck staatlichen Kontrollverlusts. "Diesen Kontrollverlust dürfen wir nicht weiter hinnehmen und müssen uns vor allem in der Migrationspolitik ehrlich machen: es kann nicht sein, dass importierte Konflikte auf deutschen Straßen ausgetragen werden."