© Reuters/AMR ABDALLAH DALSH

Beschluss
11/12/2013

Ausnahmezustand in Ägypten vorbei

Nach drei Monaten endet die Ausgangssperre. Die politische Krise bleibt.

Ein ägyptisches Gericht hat den Ausnahmezustand in dem Land nach drei Monaten aufgehoben. Der mit einer nächtlichen Ausgangssperre einhergehende Ausnahmezustand laufe mit sofortiger Wirkung aus, entschied das Gericht am Dienstag. Er war Mitte August nach blutigen Zusammenstößen zwischen den ägyptischen Sicherheitskräften und Anhängern des gestürzten Präsidenten Mohammed Mursi verhängt worden.

Bei der gewaltsamen Räumung zweier Protestlager der islamistischen Muslimbruderschaft in Kairo wurden damals hunderte Menschen getötet. In den Wochen darauf wurden hunderte Mitglieder der Muslimbrüder festgenommen, darunter nahezu die gesamte Führungsriege der Islamisten. Die Teilnahme an den Protesten ging seitdem deutlich zurück.

Die Regierung in Kairo erklärte am Dienstag, sie respektiere die Gerichtsentscheidung und werde sie umsetzen, sobald das Urteil schriftlich vorliege. Der Ausnahmezustand hatte Behörden und Sicherheitskräften Sonderrechte beim Vorgehen gegen Proteste und Versammlungen verliehen.

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