Politik | Ausland
06.09.2017

Suu Kyi: Von der Friedensikone zur Hardlinerin

Nach langem Schweigen zur Vertreibung von 125.000 Angehörigen der muslimische Minderheit der Rohingya geht die Friedensnobelpreisträgerin nun in die Offensive.

"Über die letzten paar Jahre habe ich diese tragische und beschämende Behandlung mehrfach verurteilt. Ich warte noch immer darauf, dass meine Nobelpreisträger-Kollegin Aung San Suu Kyi das Gleiche tut." Nicht nur die pakistanische Friedensnobelpreisträgerin Malala Yousafzai ist enttäuscht. In den vergangenen Tagen sind rund 125.000 muslimische Rohingya aus dem buddhistischen Myanmar ins Nachbarland Bangladesch geflohen. Hilfsorganisationen schlagen Alarm, Flüchtlingscamps seien voll und Geld zur dringend notwendigen Versorgung fehle.

In bangladeschischen Regierungskreisen wird behauptet, Myanmar habe Landminen an einem Teil der Grenze gelegt, vermutlich um Geflohene an der Rückkehr zu hindern.

Terror-Unterstützung

Immer lauter wird die Kritik aus aller Welt an der birmanischen Politikerin Suu Kyi, die den Massenverfolgungen gegen die muslimische Minderheit der Rohingya tatenlos zusieht. Am Mittwoch erklärte sie über Facebook, die Kritik an ihrem Land in der Flüchtlingskrise basiere auf „Fehlinformationen“ zum Konflikt mit der muslimischen Minderheit. Das Ausland würde mit seiner Unterstützung der Rohinya den „Interessen von Terroristen“ dienen.

1991 hatte die birmanische Politikerin den Friedensnobelpreis für ihren gewaltlosen Einsatz für Demokratie und Menschenrechte erhalten. 2015 gewann Aung San Suu Kyis Partei Nationale Liga der Demokratie (NLD) dann die Mehrheit der Sitze im Parlament. Knapp zwei Jahre später ist klar, dass die Friedensnobelpreisträgerin, die sich für Freiheit und soziale Gerechtigkeit eingesetzt hatte und jetzt de facto das Land regiert, den unterdrückten Minderheiten im Land nicht helfen wird.

Militär beweist Macht

Dabei hatte das Militär bereits 2015 seine Macht gegenüber Suu Kyi bewiesen: Kurz vor dem Wahlsieg der NLD sicherte es sich ein Viertel der Sitze im Parlament. Durch ein Gesetz verhinderte es, dass Suu Kyi Staatspräsidentin werden kann. Die Regierungschefin akzeptierte diese Vorgaben. Sie unterwarf sich damit der Macht des Militärs und legte für ihre politische Karriere sogar ihre zuvorige Forderungen nach Freiheit und sozialer Gerechtigkeit nieder – obwohl ohne ihren Sanktus im Land nichts passieren kann.

Würde sie für die muslimischen Rohingya auftreten, hätte sie nicht nur das Militär als neuen Feind, sondern womöglich auch einen Großteil der buddhistischen Mehrheit im Land. Viele Buddhisten befürworten die Vertreibungen. Laut Erzählungen von Angehörigen der muslimischen Rohingya hatten vergangene Woche sowohl Soldaten und Grenzwachen als auch buddhistische Bewohner Häuser in Brand gesteckt und auf Rohingya geschossen.

Staatsbürgerschaft

Um weder das einflussreiche Militär noch den Großteil der Bevölkerung gegen sich aufzubringen, tut Suu Kyi nichts. Vorwürfe von „ethnischen Säuberungen“ im Land weist sie zurück. Ulrich Delius, Direktor der Gesellschaft für bedrohte Völker, geht davon aus, dass die starke Frau Myanmars die Unterstützung des Militärs für die „komplexe Konstruktion der Demokratisierung“ brauche. Die Gesellschaft für bedrohte Völker fordert von der Regierung, extremistische Bewegungen, die Hass zwischen den Religionen schüren, zu verbieten. Außerdem müsse den Rohingya die birmanische Staatsbürgerschaft, welche ihnen bislang verweigert wird, zurückzugeben werden. Journalisten, Hilfsorganisationen und die Vereinten Nationen sollen freien Zugang zu Schauplätzen von Menschenrechtsverletzungen erhalten.

Gegenwind

Während die Nobelpreisträgerin schweigt, zieht der Konflikt internationale Kreise. In Moskau wurden mindestens 17 Menschen bei Protesten gegen die Vertreibung der Rohingya inhaftiert. Der Präsident von Russlands Teilrepublik Tschetschenien, Ramsam Kadyrow, mobilisiert die Bevölkerung in der Sache gegen den Kreml. „Wenn Russland die Schakale, die heute Verbrechen begehen, unterstützt, dann bin ich gegen Russlands Position, denn ich habe meine eigene Meinung, meine eigene Position“, sagte er.

"Die Welt wartet und die Rohingya warten", schreibt Malala Yousafzai am Ende ihres Statements zur Situation der muslimischen Minderheit in Myanmar. Ihr Herz breche jedes Mal, wenn sie eine Nachricht zur Situation der Rohingya lese.

Im Netz kursiert bereits eine Online-Petition mit dem Ziel, Aung San Suu Kyi den Friedensnobelpreis abzuerkennen.