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Politik Ausland
06/29/2012

Aufmarsch: 170 syrische Panzer nahe Türkei

Laut den Rebellen kommt al-Assad der Grenze gefährlich nah. Unter der eigenen Bevölkerung sollen seine Truppen erneut ein Massaker begangen haben.

170 - Soviele Panzer hat das syrische Militär nach Angaben eines Rebellen-Generals unweit der türkischen Grenze aufgefahren. Entweder gehe es darum, dem türkischen Aufmarsch auf der anderen Seite der Grenze etwas entgegenzusetzen, oder es handle sich um Vorbereitungen für Angriffe auf Rebellenhochburgen im und rund um das Grenzgebiet nördlich der syrischen Großstadt Aleppo. Das sagte Mustafa al-Sheikh der Nachrichtenagentur Reuters in einem Telefonat am Freitag.

Die Angaben ließen sich nicht unabhängig überprüfen. Nach dem Abschuss eines ihrer Kampfflugzeuge durch Syrien vor einer Woche hatte die Türkei am Donnerstag an der Grenze zum Nachbarland Flugabwehreinheiten stationiert (mehr dazu hier).

Die syrischen Panzer befänden sich derzeit in der Nähe des Dorfes Musalmieh 30 Kilometer entfernt von der Grenze zur Türkei, sagte der General. Er gehört der Freien Syrischen Armee an, die größtenteils aus Deserteuren besteht. Sheikh leitet den Höheren Militärrat, einen Verband hochrangiger Offiziere, die von den Truppen des syrischen Präsidenten Bashar al-Assad zu den Rebellen übergelaufen sind.

Assad warnt Veto-Mächte vor Einmischung

Im Vorfeld des Aufmarsches und im Angesicht der kommenden internationalen Konferenz zur Lösung der Krise hat Präsident al-Assad das Ausland erneut vor einer Einmischung in den Konflikt gewarnt. "Wir werden eine nicht-syrische Lösung nicht akzeptieren, egal ob sie nun von den großen Ländern oder freundlichen Ländern kommt", sagte Assad am Donnerstag in einem Interview des iranischen Staatsfernsehens. Niemand könne die syrischen Probleme besser lösen als die Syrer selbst.

Zugleich bekräftigte Assad seine Entschlossenheit, den Aufstand gegen seine Herrschaft niederzuschlagen. Die syrische Regierung sei verpflichtet, ihre Bürger zu beschützen und "Terroristen in jedem Winkel des Landes zu eliminieren", sagte der Präsident.

Auf Einladung des Sondergesandten Kofi Annan wollen am Samstag in Genf die fünf UN-Vetomächte sowie eine Reihe von Staaten aus der Region über die Syrien-Krise beraten. Aus diplomatischen Kreisen bei den Vereinten Nationen verlautete, Annan wolle einen Plan vorlegen, um den Konflikt politisch zu lösen, ohne auf einen Waffenstillstand zu warten. Trotz einer Einigung auf einen ersten Plan Annans hatten weder Rebellen noch Regierungstruppen die Waffen ruhen lassen. Doch eine politische Lösung ist dennoch nicht absehbar. Ein hochrangiger Vertreter der Assad-Gegner betonte, die Oppositionsgruppen würden Annans Übergangsplan ablehnen, solange der Staatschef vor der Bildung einer Einheitsregierung nicht abdanken müsse.

Weiters hätten Vertreter Moskaus verlangt, den Vorschlag Annans zur Bildung einer Übergangsregierung in Damaskus einzuschränken, heißt es. Russland wolle nur Formulierungen zustimmen, die auf keinen Fall als Aufforderung an Präsident Bashar al-Assad ausgelegt werden könnten, die Macht abzugeben. Das wurde am Freitag nach Vorgesprächen zu dem für Samstag geplanten Treffen der Außenminister der Weltmächte und der Arabischen Liga in Genf bekannt.

Erneut Massaker an Zivilbevölkerung

Am Freitag wurde außerdem bekannt, dass Truppen des Regimes in der Nähe von Damaskus ein Massaker begangen haben sollen. 44 Menschen, unter ihnen Frauen und Kinder, seien in den frühen Morgenstunden des Freitags in der Vorstadt Duma von den Truppen getötet worden, berichteten syrische Oppositionsaktivisten. Sie stellten auch Bilder ins Internet, die in weiße und blutbefleckte Tücher gehüllte Leichen zeigen. Die Informationen ließen sich zunächst von unabhängiger Seite nicht bestätigen.

Am Donnerstag sind nach Angaben der Opposition fast 180 Menschen getötet worden. Bei den Opfern handle es sich um etwa 120 Zivilisten und fast 60 Soldaten, teilte die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte am Freitag in London mit.

Zuletzt hatte im Mai das Massaker von Hula bei Homs mit 108 toten Zivilisten für weltweite Empörung gesorgt. UNO-Ermittler konnten allerdings nicht eindeutig feststellen, wer die Täter waren. Sie hielten es lediglich für wahrscheinlich, dass es von Regime-Truppen und -Milizen verübt worden war.

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