Auch Schweden dreht nach Finnland voll auf NATO-Kurs

Es ging viel schneller als erwartet: Nach Finnland steuert jetzt auch Schweden mit vollem Tempo in die NATO. Im Parlament in Stockholm formierte sich am Montag eine klare Mehrheit für den Beitritt. Am Wochenende hatte ja schon die regierende Sozialdemokratische Partei für den Weg in die NATO gestimmt. Eine Abstimmung war vorerst nicht vorgesehen, trotzdem ist damit der Rest Formsache. Die Regierung hat einen klaren Auftrag - und wenn sich nicht NATO-Länder querlegen, wie zuletzt die Türkei, ist auch Schweden, ebenso wie Finnland im Herbst NATO-Mitglied. Die sozialdemokratische Regierungschefin Magdalena Andersson wird also das Beitrittsgesuch umgehend stellen. Auch ihre Zustimmung scheint jetzt nur noch Formsache. 

Viel zu  verteidigen"

„Es gibt viel in Schweden, das es wert ist, verteidigt zu werden, und Schweden wird am besten in der NATO verteidigt“, sagte  Andersson am Montag im Parlament. „Endlich können auch wir Mitglied der NATO werden“, sagte der Chef der größten Oppositionspartei, Ulf Kristersson. Die bürgerliche Partei setzt sich schon seit langem für einen NATO-Mitgliedsantrag Schwedens ein.

Moskau: "Schwerer Fehler"

Finnland und Schweden reagieren mit ihren Vorbereitungen für einen Beitritt in das Militärbündnis auf Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine. Die Regierung in Moskau äußerte erneut scharfe Kritik an den NATO-Plänen der beiden skandinavischen Länder. Ein NATO-Beitritt der beiden Länder werde die Sicherheit in Europa „weder stärken noch verbessern“, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow. Moskau werde genau beobachten, welche Folgen ein Beitritt für Russlands Sicherheit habe. Diese müsse „absolut bedingungslos gewährleistet werden“. Er verwies aber auch darauf, dass Russland anders als im Verhältnis mit der Ukraine keine Gebietsstreitigkeiten mit Finnland oder Schweden habe.

Putin sieht ein "Problem"

Russlands Präsident Wladimir Putin erklärt erneut, sein Land werde auf die geplante Erweiterung der NATO um die Länder Schweden und Finnland reagieren. Die Ausweitung der NATO sei ein Problem, sagt Putin in Moskau. Dabei habe Russland mit den beiden nordischen Ländern keine Probleme. Er werde aber auf den Ausbau der militärischen Infrastruktur dort reagieren. Zudem müsse Russland zusätzlich im Blick haben, dass die NATO ihren globalen Einfluss ausbauen wolle.

Offene Drohungen

Zuvor hatte bereits Vize-Außenminister Sergej Rjabkow die Beitrittspläne als „weiteren schweren Fehler mit weitreichenden Folgen“ bezeichnet. Russlands Reaktion werde „von den praktischen Konsequenzen des Beitritts“ der beiden Staaten zur NATO abhängen, sagte er laut russischen Nachrichtenagenturen. Dieser Schritt würde die weltweite Lage radikal ändern, so der Vize-Außenminister. Schweden und Finnland sollten sich keine Illusionen darüber machen, dass Russland ihre Entscheidung so einfach hinnehmen würde, sagt Rjabkow. Sollte die NATO Russland als eine „unmittelbare Bedrohung“ einschätzen, dann „werden wir für sie eine solch unmittelbare Bedrohung erschaffen, um dieser Bewertung gerecht zu werden“, fügte Rjabkow hinzu.