"...Der Sohn eines nigerianischen Gesangskünstlers und einer Philippinin ist also das typische Wiener Produkt unserer wunderbaren multikulturellen Zuwanderungsgesellschaft. (...) Aber so sehen die echten Wiener unserer Tage nunmehr aus."

© APA/HERBERT NEUBAUER

EU-Wahl
04/08/2014

Attacke auf Alaba kickt Mölzer ins blaue Out

Die FPÖ will aus dem "Nazi-Eck" – und zu potenziellem Koalitionspartner werden.

von Karin Leitner, Philipp Hacker-Walton

Mit Andreas Mölzers Entschuldigung sei die Sache "gegessen und erledigt". Das hatte FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache vor zwei Wochen kundgetan. Sein Spitzenkandidat für die Europa-Wahl hatte die EU mit dem Dritten Reich verglichen, von einem "Negerkonglomerat" gesprochen. Und in der rechten Postille Zur Zeit, die er herausgibt, war vom "pechrabenschwarzen" Fußballer David Alaba die Rede gewesen.

Nun, nach einem Gespräch Straches mit Mölzer, ist dessen Kandidatur "gegessen und erledigt". Er tritt für die Blauen am 25. Mai nicht an. Strache habe "festgehalten", dass Mölzers Äußerungen "keinesfalls tragbar, daher auch mit der Kandidatur zu einer so wichtigen Position unvereinbar seien", erläuterte FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl. Und: Die FPÖ distanziere sich "klar von Nationalsozialismus und Rassismus", verstehe sich "als österreich-patriotische Kraft".

Mölzer, der trotz Rücktrittsaufforderungen gesagt hatte, nicht zu weichen, begründet den Abgang so:Nicht Druck der "politisch korrekten Medienlandschaft", nicht "die geheuchelte Empörung des Establishments, auch nicht die von der ultralinken Jagdgesellschaft organisierte Hetze zwecks strafrechtlicher Verfolgung meiner Person" veranlassten ihn dazu. "Es ist der offensichtliche Vertrauensverlust in meiner Partei."

Tatsächlich haben selbst FPÖ-Länderchefs Mölzer kritisiert (Vorarlbergs Dieter Egger: "Grenzüberschreitung"). Sie, vor allem aber Strache fürchteten, Mölzer könnte die FPÖ bei der EU-Wahl Stimmen jener kosten, die den Blauen zugetan, aber nicht ewiggestrig sind. Und so drängte ihn Strache zum Polit-Adieu – auf die Gefahr hin, dass er es sich auch mit Mölzers rechtsrechtem Partei- und Wähleranhang verscherzt. Straches Kalkül abseits der EU-Wahl könnte sein, sich als Koalitionspartner hoffähig zu machen. Mit dem Verweis: "Sehet her, Gesinnung a la Mölzer wird in der FPÖ nicht geduldet."Ob der streitbare Mölzer kampflos abzieht, ist noch offen. Er könnte sich revanchieren – mit eigener EU-Wahl-Liste. Bis Freitag müsste er die Kandidatur anmelden. Die nötigen 2600 Unterstützungserklärungen bräuchte er nicht zu sammeln. Seine Unterschrift als EU-Mandatar zählte ebenso viel. Wird Mölzer das tun? Sein Sprecher sagte dazu nur: Mölzer werde sich erst nach dem heutigen FPÖ-Vorstand erneut äußern. Ein Vertrauter des blauen Provokateurs glaubte am Dienstag nicht an einen Sololauf mit einer eigenen Liste Mölzer nach Brüssel.

Wie sehen europäische Geistesbrüder die Causa Mölzer? Philip Claeys, EU-Mandatar des Vlaams Belang, zum KURIER: "Er muss selbst entscheiden, ob er antritt. Wir sollten uns nicht einmischen. Soweit ich weiß, hat sich Mölzer für seine Aussagen entschuldigt, also ist die Sache für uns auch erledigt. Es wird für unsere Zusammenarbeit mit der FPÖ oder auch mit Mölzer kein Problem sein."

Mölzers umstrittene Aussagen

Rückzug für VP "überfällig", SP ortet "schweren Schaden", Grüne sehen "Inszenierung"

Politischen Reaktionen auf Mölzers Rückzug kamen umgehend - die VP etwa spricht davon, dass der Schritt "längst überfällig und höchst an der Zeit" war, so VP-Generalsekretär Gernot Blümel. Er fordert darüber hinaus "eine klare und deutliche Distanzierung von den unfassbaren Verbal-Entgleisungen und der indiskutablen Verharmlosung des NS-Regimes." Das Agieren HC Straches in dieser Causa - er habe sich immer wieder hinter Mölzer gestellt - seien "mehr als entlarvend."

Dies sieht auch der Vizepräsident des EU-Parlaments und ÖVP-Delegationsleiter Othmar Karas ähnlich: "Mölzer hat sich selbst durch seine Äußerungen für das Europäische Parlament disqualifiziert. Sein Rückzug als Spitzenkandidat ändert nichts daran, dass die FPÖ mit ihrem anti-europäischen Kurs Österreich in Europa schadet."

SPÖ-EU-Delegationsleiter Jörg Leichtfried sagte, er nehme diesen Schritt zur Kenntnis. "Das ändert aber nichts daran, dass die FPÖ inhaltlich die komplett falschen Antworten für Österreich in der Europäischen Union hat. Euro-Austritt und das Zusperren der Grenzen ist schlichtweg Unfug und würde Österreich unglaublich schaden."

Auch für SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos kommt der Mölzer-Rückzug viel zu spät. "Das ändert leider nichts daran, dass Straches Entscheidung für die Besetzung des ersten FPÖ-EU-Listenplatzes mit Mölzer unserem Land schweren Schaden zugefügt hat." Auch er fordert eine klarere Abgrenzung; "die Vorliebe für Paintball-Spiele, Wandersynonyme und andere 'Hobbys' von FPÖ-Politikern sind hinlänglich bekannt." Die Regierungsspitze forderte im Pressefoyer, dass Mölzer gänzlich auf eine Kandidatur verzichte.

Die Grünen ärgern sich über die Halbherzigkeit des Schritts: "Mölzer tritt zwar als Spitzenkandidat zurück, soll aber auf der FPÖ-Liste für die EU-Wahl bleiben. Das ist ein halbherziger Schritt der nicht ausreicht", sagen die Grüne Bundessprecherin Eva Glawischnig und die Spitzenkandidatin für die EU-Wahl, Ulrike Lunacek. Mandatarin Sigi Maurer sieht in Mölzers Rücktritt indes seine politische Inszenierung der FP:

SOS Mitmensch sammelt 20.000 Unterschriften

Trotz des Rücktritts von Andreas Mölzer läuft die von Autor Michael Köhlmeier gestartete und von SOS Mitmensch getragene Sammelanzeige gegen den FP-Politiker weiter - seit Beginn der Aktion vor einigen Tagen haben sich bereits 20.000 Menschen mit ihrer Unterschrift daran beteiligt. "Der Zustrom an Menschen, die sich der Verhetzungsanzeige anschließen, ist ungebrochen", berichtet Alexander Pollak, Sprecher von SOS Mitmensch.

Er hofft, dass man bis Donnerstagmittag - dann endet die Unterstützungsfrist - auf mehr als 25.000 kommen werde. "Die Notwendigkeit, sich eindeutig gegen rassistische Aussagen zu positionieren, ist unabhängig von der weiteren Entwicklung rund um die Kandidatenliste der FPÖ gegeben", so Pollak. Am Freitag wird Köhlmeier die Anzeige der Staatsanwaltschaft übergeben.

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