Antonis Samaras

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Griechenland
11/11/2013

Athen: Regierung übersteht Misstrauensvotum

Begleitet von Protesten in Athen setzte sich Premier Samaras gegen die Radikale Linke durch.

Das griechische Parlament hat in der Nacht auf Montag einen von der linken Oppositionspartei "Bündnis der radikalen Linken" (Syriza) eingebrachten Misstrauensantrag mit 153 zu 124 Stimmen abgelehnt. "Die Regierung ist gestärkt herausgekommen", sagte Ministerpräsident Antonis Samaras nach der Abstimmung im griechischen Fernsehen.

Die Debatte zuvor verlief zum teil stürmisch. Die Syriza hatte den Misstrauensantrag mit der andauernden Wirtschaftskrise und autoritärem Verhalten der Regierung begründet. Samaras warf dem Bündnis der radikalen Linken und dessen Chef Alexis Tsipras vor, jede Reform zu untergraben. Tsipras wünsche sich "Volksaufstände", die die Regierung stürzen würden. "Dies aber passiert nicht", sagte Samaras. Das Land stehe kurz davor, aus der Krise herauszukommen und das Volk wisse das, hieß es.

Sparkurs "barbarisch"

Tsipras erklärte im Parlament, damit wolle seine Partei "die Wirtschaftskatastrophe und die Abwertung der Demokratie" abwenden. "Sie haben die Gesellschaft zersetzt", warf Tsipras dem Regierungschef vor. Die Politik der Regierung und der Geldgeber sei "barbarisch". Neue Kürzungen der Gehälter, Schließungen von Krankenhäusern und Universitäten stünden bevor, hieß es.
Das Bündnis der radikalen Linken warf der Regierung zudem autoritäres Verhalten vor. Vergangenen Freitag hatte die Polizei das seit fünf Monaten von protestierenden Angestellten besetzte Gebäude des ehemaligen staatlichen Rundfunks ERT geräumt. Angestellte hatten sich aus Protest gegen die Schließung des Senders geweigert, das Gebäude zu verlassen. Samaras hatte den Sender im Juni im Zuge der Verschlankung des Staates von einem Tag auf den anderen geschlossen. Alle 2500 Mitarbeiter wurden entlassen.

Während der Debatte demonstrierten rund 3000 Menschen vor dem Parlament in Athen gegen die Regierung und die Sparpolitik. Die Demonstration verlief nach Polizeiangaben friedlich.

An dem Votum nahmen 294 der 300 Parlamentarier teil. 153 Abgeordnete stimmten gegen den Antrag. 124 Volksvertreter stimmten zu. 17 Abgeordnete enthielten sich der Stimme. Nötig für ein Misstrauensvotum wären 151 Stimmen gewesen. Eine Abgeordnete des kleineren Koalitionspartners, der Sozialisten, stimmte für den Misstrauensantrag und wurde daraufhin aus der Fraktion und aus der Partei ausgeschlossen. Ein Abgeordneter der Koalition war krank und konnte nicht am Votum teilnehmen. Die Regierungskoalition stellt noch 154 Abgeordnete im Parlament.

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