Asylzentrum Ruanda: Briten-Premier will den Plan durchpeitschen

Vor der für den britischen Premier Rishi Sunak entscheidenden Woche ging der ehemalige Fußball-Superstar des Vereinigten Königreichs, Gary Lineker, in die Offensive: „Unsere Regierung versucht noch immer, Menschen, die vor Verfolgung fliehen, nach Ruanda zu verbannen.“ Das schrieb der frühere Top-Stürmer in einem offenen Brief. Unterzeichnet wurde dieser auch von dem Schauspieler Brian Cox sowie seiner Kollegin Sophie Okonedo, die im Film „Hotel Ruanda“ brillierte.

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Hintergrund: Der konservative Regierungschef hält mit Blick auf die Wahlen im kommenden Jahr daran fest, Menschen, die illegal über den Ärmelkanal ins Land kommen, in das zentralafrikanische Land Ruanda abzuschieben. Dort sollen sie Asyl stellen. Allerdings hatte das britische Höchstgericht dieses Ansinnen zurückgewiesen, weil die Betroffenen kein faires Verfahren erwarte. Sunak, der mit seinen Tories in Umfragen hoffnungslos hinter Keir Starmer und dessen Labour-Partei zurückliegt, glaubt, bei den Wählern mit einem harten Kurs punkten zu können, und will Ruanda per Gesetz zu einem sicheren Drittland erklären lassen. Heute, Dienstag, soll das Unterhaus darüber beraten und abstimmen.

Und dabei zeichnet sich eine Zerreißprobe ab. Denn während moderate Tories den Vorstoß kritisieren, geht er dem rechten Flügel nicht weit genug. Der bisherige britische Migrationsstaatsminister, der Hardliner Robert Jenrick, ist deswegen jüngst sogar zurückgetreten. Diese Gruppe um die frühere Innenministerin Sue-Ellen „Suella“ Braverman kann sich sogar vorstellen, aus der Europäischen Konvention für Menschenrechte auszusteigen. Begründung: Selbst nach der vom Premier angestrebten Gesetzesänderung könnten Migranten vor dem Menschenrechtsgerichtshof in Straßburg klagen. Fest steht: Sollte Sunak die Abstimmung – aus welchen Gründen auch immer – verlieren, wären seine Tage als Regierungschef wohl gezählt. Auch Neuwahlen stünden im Raum.