Asylpolitik: Wie in Brüssel um Geld, Grenzkontrollen und jeden Migranten gefeilscht wird
Um die großen Worte und die großen Pläne ist man in Brüssel selten verlegen. Eine „europäische Antwort für ein europäisches Problem“ hat Ursula von der Leyen erst vor kurzem versprochen. Da stand sie auf der – wieder einmal – von Tausenden Menschen überrannten italienischen Insel Lampedusa.
Wie soll die Praxis aussehen?
Doch wie soll diese „europäische Antwort“ in der Praxis aussehen – und wie in den Details, von denen jedes derzeit umstritten scheint?
Ein Grundgerüst haben die EU-Innenminister zumindest gezimmert. Die Kontrolle der EU-Außengrenzen soll massiv verstärkt werden. Menschen aus Ländern, die als relativ sicher gelten und die daher nur geringe Aussichten auf Asyl haben, sollen künftig nach einem Grenzübertritt gesondert behandelt werden.
➤ Lesen Sie mehr: Wer sind die Seenotretter im Mittelmeer - und wer finanziert sie?
Haftähnlich
Sie werden unter haftähnlichen Bedingungen in streng kontrollierte Aufnahmeeinrichtungen kommen. Diese Lager werden direkt an den EU-Außengrenzen eingerichtet. Dort soll dann im Normalfall innerhalb von zwölf Wochen geprüft werden, ob der Antragsteller Chancen auf Asyl hat. Wenn nicht, soll er umgehend zurückgeschickt werden. Dafür ist eine engere Kooperation mit jenen Ländern vorgesehen, aus denen die Menschen stammen und jene, durch die sie durchreisen. Mit Tunesien, handelt die EU-Kommission einen solchen Pakt gerade aus – schickt Geld und lässt sich dafür vom dortigen Diktator auf der Nase herumtanzen.
Kommentare