Die Debatte um eine „Dublin“-Reform zum Asylwesen ist nicht neu

 

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Politik | Ausland
07/19/2019

Asyl-Vorstoß von der Leyens stößt auf Skepsis

Designierte EU-Kommissionspräsidentin will "Fairness und Lastenverteilung". Ein ähnlicher Vorstoß scheiterte schon 2016.

Dieses Interview mit der deutschen "Bildzeitung" birgt Sprengstoff: Im Gespräch mit dem Boulevardblatt forderte die designierte Chefin der EU-Kommission „mehr Fairness und Lastenverteilung“ in Bezug auf das Aslywesen. Sie wolle das „Dublin“-System reformieren, wonach Migranten in jenem Land einen Asylantrag stellen müssen, in dem sie zuerst EU-Boden betreten haben.

Die Debatte ist nicht neu. „Schon 2016 hatte die Kommission einen Vorschlag zu einer fairen Verteilung präsentiert“, sagt Franz Leidenmühler, Vorstand des Instituts für Europarecht an der Universität Linz, im KURIER-Gespräch. Als Parameter für die Quote seien damals vier Punkte festgelegt worden: Bevölkerungszahl, Wohlstand (gemessen am Bruttosozialprodukt), Arbeitslosigkeit, bereits vorhandene Flüchtlinge. Auch Strafzahlungen für „Verweigerer“ seien vorgesehen gewesen: 250.000 Euro pro Flüchtling.

„Unsolidarisch“

„Doch es kam massiver Widerstand vor allem aus Großbritannien, Ungarn, Polen und dem Baltikum“, betont der Experte, „als sich abzeichnete, dass sich im Rat keine qualifizierte Mehrheit dafür findet – also 55 Prozent der Mitgliedsstaaten, das sind 15, die mindestens 65 Prozent der Gesamtbevölkerung repräsentieren, wurde der Vorstoß zu den Akten gelegt“, so Leidenmühler, der die jetzige Situation als „unsolidarisch“ und reformbedürftig beschreibt.

Österreichs Regierung will sich nicht festlegen

Die österreichische Interimsregierung wollte sich indes nicht festlegen, was Neuerungen der „Dublin“-Regeln anbelangt.

Für Gerald Knaus ist „Dublin“ gar nicht der Kern des Problems. „In Spanien etwa stellt kaum jemand, der aus Westafrika kommt, einen Asylantrag. Sie sind einfach da und ziehen weiter“, analysiert der international anerkannte Migrationsexperte im KURIER-Gespräch. Selbst Grenzkontrollen innerhalb des Schengenraumes würden da nicht helfen: „Wer es auf gefährlichem Weg bis Europa geschafft hat, für den ist die Grenze nach Deutschland beispielsweise keine wirkliche Hürde.“

„Das wahre Versagen“

Das eigentliche Problem sei, dass „wir es nicht schaffen, jene Menschen, die kein Anrecht auf Asyl haben, mit humanen Methoden zurückzuschicken. Das ist das wahre Versagen“, so Knaus.

Wichtig wären schnelle Verfahren unmittelbar nach der Ankunft. Und dann – gegebenenfalls – rasche Abschiebungen. Hier müssten freilich alle EU-Staaten zusammenhelfen. Und auch gemeinsam den Herkunftsländern etwas anbieten, fordert der Migrationsexperte, der auf dem Weg ins westafrikanische Gambia ist, um dort Kooperationen mit Deutschland auszuloten.

"Koalition der Willigen"

Aufgrund der restriktiven Flüchtlingspolitiker vor allem osteuropäischer EU-Staaten, sieht Knaus aktuell bloß die Möglichkeit einer Art „Koalition der Willigen“, also eine Zahl von Ländern, die in der Asylfrage stärker zusammenarbeiten: „Gerade in den letzten Wochen habe ich eine Dynamik in diese Richtung feststellen können.“