Asselborn kritisiert Schengen-Veto der Bundesregierung

Luxemburgs Ex-Außenminister Jean Asselborn kritisiert die Haltung der Wiener Bundesregierung zur Erweiterung des Schengenraums. "Die Blockade von Schengen für Rumänien und Bulgarien durch Österreich hat überhaupt keinen Link mit der Migration", so Asselborn im Standard (Freitag). Das sei rein österreichische Innenpolitik. "Wenn österreichische Innenpolitik ein Veto dieser Art in Europa auslösen kann, dann haben die Verantwortlichen in Österreich Europa nicht verstanden."

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Österreich und die Niederlande haben die Erweiterung des Schengenraums bisher blockiert. Begründet wird das Veto von der ÖVP-Grünen-Bundesregierung damit, dass das Schengensystem angesichts der hohen Zahl an illegalen Grenzübertritten nicht funktioniere. Asselborn ergänzte dazu in der Freitagsausgabe der Tageszeitung Standard: "Ich habe zum heutigen österreichischen Kanzler Karl Nehammer, als er noch Innenminister war, gesagt, ich verstehe, ihr habt zu viele Flüchtlinge. Aber lasst doch zu, dass wir eine europäische Lösung finden." Einfach "Nein sagen" gehe jedoch nicht, argumentierte Asselborn.

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Asselborn übte öfters Kritik

Der Sozialdemokrat Asselborn (74) war fast 20 Jahre lang Außenminister des knapp 700.000 Einwohner zählenden Großherzogtums. In den vergangenen Jahren übte er des Öfteren Kritik an der Migrationspolitik der ÖVP-geführten Bundesregierungen in Wien. Mitte November wurde er mit der Bildung einer neuen Koalitionsregierung vom bisherigen Premier Xavier Bettel (50) von der liberalen Demokratischen Partei (DP) abgelöst.

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