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Politik | Ausland
01/10/2019

Assad-Regime soll Gefangene massenweise hinrichten lassen

Auf dem Weg zu einer Nachkriegsordnung versucht Bashar al-Assad möglichst viele Gegner aus dem Weg zu schaffen.

Das syrische Regime ist auf der Siegesstraße in dem seit 2011 andauernden Bürgerkrieg. Dennoch zeigt es offenbar keine Ansätze von Versöhnung, sagt die Syrien-Beobachterin der Heinrich Böll Stiftung in Beirut, Bente Scheller zum KURIER. Regimegegner werden weiterhin rigoros verfolgt, wie die Washington Post berichtete, in dem berüchtigten Foltergefängnis Saydnaya nahe Damaskus werden im Schnellverfahren politische Gefangene aus dem Verkehr gezogen. Geflüchteten Syrern wird die Rückkehr erschwert, ihre Häuser sind oft zerstört oder sie gehören ihnen nicht mehr, weil sie in staatliches Eigentum übergegangen sind.

Satellitenbilder sollen belegen, dass täglich mehrere neue Leichen aus dem Saydnaya-Gefängnis geschafft werden. Aus anderen Gefangenenanlagen in Syrien sollen Todeskandidaten massenweise zur Exekution hierher gebracht werden.

 

Bente Scheller schätzt den Bericht als glaubwürdig ein. Die möglichen Exekutionen würden sich mit der Tendenz des syrischen Regimes decken, trotz erheblicher Gebietsgewinne weiter schärfstens gegen politische Gegner vorzugehen. „Bei der Einnahme neuer Städte werden Regimegegner ausgeforscht und verfolgt.“ Weiterhin würden Menschen verschleppt, sagt die Expertin dem KURIER.

Wieviele politische Gefangene seit dem Bürgerkrieg insgesamt exekutiert worden sind, ist nicht bekannt. Laut Washington Post sollen sich die Todesurteile 2018 drastisch erhöht haben.

"Herzversagen"

Bis zu 20.000 Gefangene waren während des Bürgerkrieges in der Saydnaya-Anlage in Haft. Viele von ihnen wurden von einem Damaszener Gericht zum Tode verurteilt. Laut Washington Post sollen sich die Todesurteile im vergangenen Jahr drastisch erhöht haben.

Bereits vor Ausbruch des Bürgerkrieges hatte Amnesty International die Lage in syrischen Gefängnissen beobachtet. Vor 2011 starben demnach monatlich drei bis vier Menschen an den Folgen von Folter durch Schergen der Assad-Regierung. Nach fünf Jahren Krieg beliefen sich die Amnesty-Schätzungen auf 300 pro Monat, sagt Amnesty-Österreich-Generalsekretär Heinz Patzelt im KURIER-Gespräch.

Im vergangenen August veröffentlichte das Regime eine Liste von tausenden Todesopfern aus syrischen Gefängnissen. Bei den meisten war keine Todesursache angegeben, bei manchen konnte man Vermerke wie etwa „Herzversagen“ lesen.