Politik | Ausland
03.08.2018

Regime veröffentlicht Liste: Tausende starben in Gefängnissen

Assad zeigt Willen zur Aufklärung. Warum Menschenrechtler und Regimegegner empört sind.

Auch die Namen Lama al-Basha und Abdelsattar Khoulani stehen auf der Liste. Abdelsattar war im August 2011 bei Anti-Regime-Protesten in Darayya festgenommen worden, Lama im November 2014, als sie Englisch-Nachhilfe geben wollte. Abdelsattar starb im Jänner 2013 in Saydnaya, Lama im April 2015 in Adra.

Erst in der vergangenen Woche erhielten ihre Familien Klarheit über ihren Tod – durch Zufall. Heimlich, still und leise hat das Regime Sterbedaten von Tausenden Syrern aktualisiert. Plötzlich standen seitenweise neue Namen auf den Listen in den Standesämtern in den einzelnen Provinzen. Durch Mundpropaganda hatten Angehörige von den Listen erfahren und in den vergangenen Tagen dort die Namen von vermissten Kindern, Geschwistern oder Eheleuten gesucht.

Jener 15. Jänner 2013, an dem Abdelsattar Khoulani starb, steht als Todestag auch bei mehreren anderen Häftlingen desselben Haftanstalt. Diese ist nach Berichten von Amnesty International über Massenexekutionen als „Schlachthaus“ bekannt geworden. 

Adra und Saydnaya sind nur zwei der berüchtigtsten Gefängnisse des Regimes von Bashar al-Assad. Seit dem Beginn des Bürgerkrieges 2011 sind laut dem Syrischen Netzwerk für Menschenrechte (SNHR) bis zu 80.000 Regimegegner verschleppt und ohne Anklage oder fairen Prozess festgehalten worden. Viele würden in Haft gefoltert, vergewaltigt und dürfen weder Angehörige, noch einen Anwalt sehen.

Herzversagen

Bei kaum einem Namen wird die Todesursache angegeben, nur zu wenigen gibt es einen Totenschein. „Angehörige erhalten kein Zertifikat, wenn sie nicht einwilligen, die Weiterverfolgung zu unterlassen. Dann wird auf dem Totenschein etwa Herzversagen angegeben“, sagt Bente Scheller von der Heinrich-Böll-Stiftung in Beirut.

Polizei oder Militär wollen nicht für den Tod der Insassen verantwortlich sein. Das seien sie aber sehr wohl, wenn Gefangene in ihrer Obhut sterben. „Jeder weiß‚ dass nicht Tausende von Menschen in Haft an Herzversagen sterben“, sagt Scheller.

Dennoch werde man die Liste als Beweismittel gegen das Regime verwenden, sagt der syrische Anwalt Anwar Albuni zum KURIER. Er kämpft gemeinsam mit syrischen, österreichischen und deutschen Juristen um Gerechtigkeit für Assads Folteropfer. (Der KURIER berichtete.) „Auch wenn das Regime damit versucht, Folter zu vertuschen – die Liste ist ein Beweis, dass diese Menschen unter seiner Verantwortung gestorben sind.“

Abschreckung

Für Scheller stehen hinter der Aktualisierung der Sterbedaten politische Motivationen: Einerseits zeigte das Regime – in Hinblick auf die Astana-Friedensgespräche, die diese Woche stattgefunden haben – guten Willen zur Aufklärung der Angelegenheit um die politisch Gefangenen. Andererseits sei ein bekanntes Muster erkennbar: „Formal erfüllt das Regime die Forderungen, in der Substanz signalisiert es aber ganz was anderes: Die Art der Verständigung sei ein Schlag ins Gesicht der Betroffenen. „Assad verfolgt nicht Versöhnung, sondern noch mehr Leid und Abschreckung.“

Anwalt Albuni glaubt, dass das Regime unter Druck steht. Im Juni hat – aufgrund seiner Initiative – der deutsche Generalbundesanwalt einen internationalen Haftbefehl für Jamil Hassan erwirkt. Dem Chef des syrischen Luftwaffengeheimdienstes und engem Assad-Vertrauten werden Verbrechen gegen die Menschlichkeit vorgeworfen, weil er Regimegegner in syrischen Gefängnissen foltern lassen soll. Eines Tages, hofft Albuni, werde man so auch Assad drankriegen.