Politik | Ausland
29.05.2018

Syrer suchen Gerechtigkeit in Österreich

Das Saydnaya-Gefängnis bei Damaskus - Menschenrechtler dokumentierten hier massenhafte Folter und Erschießungen

Rafiq (Name geändert) ist Österreicher. Seine Wurzeln liegen in Syrien. Deshalb beschloss er 2012, Medikamente von Österreich nach Aleppo zu bringen. Bei der letzten Lieferung an ein von der Freien Syrischen Armee kontrolliertes Krankenhaus passierte es: Der Militärgeheimdienst nahm ihn fest.

Wochenlang war Rafiq in einer vier mal sechs Quadratmeter kleinen Zelle eingesperrt – mit rund 160 anderen Männern. Es immer dunkel, die Männer schliefen abwechselnd, teilweise übereinander, hockend, doch meistens gar nicht. Nur einmal pro Tag durfte Rafiq seine Notdurft verrichten. Er wurde geschlagen, musste Elektroschocks ertragen, Zigaretten wurden auf ihm ausgedrückt. Seine Familie wusste nicht, wo er ist.

Rafiq hat überlebt. Mittlerweile ist er zurück in Österreich. Gemeinsam mit 15 anderen Überlebenden hat er vor zwei Tagen Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft in Wien eingereicht. Österreichs Justiz soll wie bereits die Behörden in Deutschland, Schweden und Frankreich Ermittlungen zur systematischen Folter unter Syriens Präsident Assad einleiten.

„Österreichs Interesse“

Die Anzeige richtet sich gegen 24 syrische Regierungsmitglieder. Sie ist die erste dieser Art hier; in Deutschland gibt es vier ähnliche Anzeigen. „Die Zuständigkeit Österreichs in der Sache ist unbestritten“, sagt Rechtsanwältin Tatiana Urdaneta Wittek, die hauptverantwortlich für die Ausarbeitung der Strafanzeige ist. Und auch Wolfgang Kaleck, der eine vergleichbare Anzeige in Deutschland durchexekutiert hat, sieht das so: „Allein die große Zahl an Syrern, die hier leben, berührt das österreichische Interesse“, sagt der Rechtsanwalt.

Es sei – selbstverständlich – eine politische Frage, ob nun die nötigen Mittel lockergemacht werden, um ein Ermittlungsverfahren einzuleiten. Dass bereits ähnliche Prozesse in Deutschland, Schweden, Norwegen und Frankreich angelaufen sind, stimmt Kaleck optimistisch.

Auf welche Weise auch immer die Verantwortlichen schließlich zur Rechenschaft gezogen werden, durch die nun angestoßenen Ermittlungsverfahren können Tonnen an wichtigen Beweisen zusammengetragen werden, die früher oder später für Gerechtigkeit sorgen könnten. Kaleck vergleicht das mit der Verfolgung von Augusto Pinochet durch die spanische Justiz oder Kriegsverbrechern aus den Jugoslawien-Kriegen, wo Österreich das UN-Tribunal tatkräftig unterstützt hat.

In Syrien wird es, wie es aussieht, keine Strafverfolgung für Folterschergen des Assad-Regimes geben. Also müssen Länder wie Österreich einspringen – so sieht es zumindest die Initiative.

Für Folteropfer sei es wichtig, dass jemand für ihr Leiden zur Rechenschaft gezogen werde, sagt der syrische Jurist Mazen Darwish. „Ohne Haftbarkeit gibt es für sie kein Zurück!“ Ohne Verfolgung der Verantwortlichen würde man erneut Extremisten den Weg ebnen. „Denn wenn die Jungen den Glauben an den Staat verloren haben, sind es die Extremisten, denen sie sich zuwenden“, sagt Darwish.