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Politik Ausland
09/23/2018

"Aquarius" rettet 47 Menschen, Italien versucht Schiff lahmzulegen

47 Menschen gerettet: Der Kurs des Rettungsschiffes ist allerdings weiter unklar. Italien versucht, es lahmzulegen.

Das Rettungsschiff "Aquarius 2" hat vor Libyen weitere Migranten in Seenot aufgenommen. Nach einem komplizierten Einsatz und nach Verhandlungen mit der libyschen Küstenwache hätte die "Aquarius" am Sonntag in internationalen Gewässern 47 Menschen aufgenommen, twitterte die Hilfsorganisation SOS Mediterranee. Darunter seien 17 Minderjährige und eine Schwangere. Bereits letzte Woche hatte das Rettungsschiff elf Migranten aufgenommen. Bisher ist allerdings unklar, wohin die "Aquarius" fahren wird.

Italiens rechter Innenminister Matteo Salvini erklärte, diejenigen anzeigen zu wollen, die illegale Einwanderung begünstigten. Er warf der NGO vor, nicht mit der libyschen Küstenwache kooperiert zu haben. "Für diese Herren (der NGO) bleiben die italienischen Häfen geschlossen", so Salvini. Er will, dass die libyschen Behörden die Rettungseinsätze übernehmen und die Migranten wieder zurück in das Bürgerkriegsland bringen. Salvini sagte, es seien weitere Boote mit etwa 100 Flüchtlingen an Bord von Schleppern aufs Meer geschickt worden.

Italien drängt auf Lahmlegung des Schiffes

In den letzten Monaten waren mehrere Rettungsboote - darunter auch schon die "Aquarius" - auf dem Mittelmeer tagelang blockiert gewesen. Italien pocht darauf, dass andere EU-Staaten auch Migranten aufnehmen. Auch mit der Registrierung der "Aquarius" gab es nun Probleme:  Auf Betreiben der italienischen Regierung will Panama dem Flüchtlings-Rettungsschiff "Aquarius" seine Flagge entziehen. Das Verfahren zum Entzug der Registrierung sei eingeleitet, erklärten die panamaischen Behörden am Samstag. Grund sei eine Beschwerde der italienischen Behörden, wonach die "Aquarius" sich geweigert habe, aufgenommene Flüchtlinge in ihren Ausgangshafen zurückzubringen.

Der Verlust der Flagge würde das Rettungsschiff de facto lahmlegen. Die Hilfsorganisationen Ärzte ohne Grenzen und SOS Mediterranee zeigten sich "erschüttert" über das Vorgehen Panamas gegen das von ihnen betriebene Schiff. Der Flaggenentzug stelle "für die lebensrettende Seenothilfe einen schweren Rückschlag dar", erklärten die Organisationen. Die "Aquarius" sei das einzige verbliebene nichtstaatliche Such- und Rettungsschiff im zentralen Mittelmeer. Beide Organisationen forderten die europäischen Regierungen auf, der "Aquarius" eine Fortsetzung des Einsatzes zu ermöglichen. Panama handle "unter offenkundigem wirtschaftlichem und politischem Druck der italienischen Regierung", kritisierten sie.

Die "Aquarius" war erst vor wenigen Tagen nach einer 19-tägigen Zwangspause von Marseille aus unter panamaischer Flagge wieder in See gestochen, nachdem die britische Kronkolonie Gibraltar dem Schiff seine Flagge entzogen hatte. Das seit 2016 von SOS Mediterranee gemeinsam mit Ärzte ohne Grenzen betriebene Rettungsschiff war bei vergangenen Missionen auf massive Probleme gestoßen, einen Hafen zu finden. Im Juni irrte die "Aquarius" mit mehr als 600 Flüchtlingen tagelang im Mittelmeer umher, nachdem die neue Regierung in Rom ihre Häfen gesperrt hatte und auch Malta eine Aufnahme verweigerte. Schließlich konnte das Schiff im spanischen Valencia anlegen.

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