Syrischer Premier überlebt knapp

Wenn es darum geht, den Krieg der syrischen Regierung gegen Aufständische als Syriens „Krieg gegen den Terror“ zu verkaufen, dann hatte er bisher die lauteste Stimme: Premierminister Wael al-Halki. Am Montag überlebte er einen Bombenanschlag auf seinen Wagenkonvoi in einem Vorort von Damaskus. Mindestens sechs Menschen starben. Darunter ein Leibwächter Al-Halkis. Sein Fahrer wurde verletzt. Al-Halki blieb unverletzt. Gleich nach dem Anschlag soll er an einer Kabinettssitzung teilgenommen haben. Der Bürgerkrieg ist längst angekommen in der syrischen Hauptstadt.

Al-Halki fungiert dabei vor allem als Sprachrohr der Regierung. Einer Regierung, die schwer in der Defensive ist. „Wir haben keine Wahl, außer zu gewinnen“, hatte Präsident Baschar al Assad unlängst vor einer libanesischen Delegation gesagt – als Schlussfolgerung seiner Sicht der Dinge: Die Amerikaner seien seit Ausbruch der Krise 2011 sehr pragmatisch mit dem Thema Syrien umgegangen. Und sie würden nicht bis zum Letzten gehen. „Sie werden mit dem Sieger mitziehen.“ Und daher also gebe es keine Alternative als zu siegen. Einen großen Schritt weiter war Al-Halki in seinen Aussagen gegangen: „Wir sind Partner im Krieg gegen den Terror“, hatte er gesagt – und mit „Wir“ Syrien und die USA gemeint.

USA zögern

Während Washington zögert, wie mit Syrien zu verfahren sei, tut Damaskus derzeit alles, um sich als Alternative zu präsentieren, mit der die USA gut leben könnten – oder zumindest besser, als mit dem Risiko eines gescheiterten Staates mitten im Nahen Osten: Reporter werden vermehrt wieder ins Land gelassen. Und einige syrische Unternehmer, die begründeter oder unbegründeter Maßen auf der Sanktionsliste des US-Finanzministeriums standen, wurden von dieser entfernt. So auch der seit fast vier Jahrzehnten in Österreich lebende austro-syrische Geschäftsmann Nabil Kuzbari, der heute wie damals jede Verflechtung mit dem Assad-Regime zurückweist. Er habe Verständnis für die Prüfung seiner Person durch die US-Behörden. Seine Streichung von der SDN-Liste nennt er daher „logisch und aus meiner Sicht eine längst überfällige Formalität“.

Israel nimmt die Dinge derweil selbst in die Hand. Unbestätigten Meldungen der Freien syrischen Armee – der Dachorganisation der Rebellen – zufolge hat Israels Luftwaffe erneut ein Ziel in Syrien bombardiert: Angeblich eine Lagerstätte für chemische Waffen.

Washingtons Dilemma

Den USA gehen derweil in Bezug auf den Bürgerkrieg in Syrien die Alternativen verloren. Gegen die umfassende Bewaffnung der Rebellen verwehrt sich Washington vehement – auch gegen den Widerstand einiger NATO-Partner. Und je länger der Krieg dauert, desto mehr gewinnen Gruppen an Boden, mit denen die USA nicht assoziiert werden wollen: Etwa die Al-Nusra Front, die die USA auf ihre Liste terroristischer Organisationen gestellt haben. Die Opposition ist zudem tief gespalten. Mitte Mai wollen säkulare Gruppen in Kairo ein neues Bündnis schmieden – gegen die zunehmende Dominanz von Islamisten.

Dabei kommt der syrischen Regierung deren wachsender Einfluss und die damit verbundene Polarisierung der syrischen Gesellschaft entgegen. Vor allem säkulare Kritiker Assads sehen ihn immer öfter als geringeres Übel. Da kommt Premier Al-Halki ins Spiel. Syrien, so sagte er jüngst, verteidige den moderaten Islam gegen den „dunklen Islam“.