Bis zu 250 Opfer: Massaker nahe Damaskus

Bei einer Offensive der syrischen Regierungstruppen und regimetreuer Milizen sind im Umland von Damaskus nach Angaben der Opposition Dutzende Menschen getötet worden. Wie die syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte mit Sitz in London am Sonntag mitteilte, kamen in einem Vorort der Hauptstadt während der Militäraktion in den vergangenen fünf Tagen mindestens 85 Menschen ums Leben. Andere Aktivisten meldeten den Angaben nach rund 250 Tote. Einige der Opfer seien hingerichtet worden. Für diese Zahl gab es vonseiten der Menschenrechtsbeobachter zunächst keinen Beleg.

Die Truppen von Bashar al-Assad hätten den Ort nach einer mehrtägigen Belagerung am Sonntag gestürmt, erklärten die Menschenrechtsbeobachter. Zahlreiche verwundete Rebellen, die in provisorischen Krankenhäusern behandelt wurden, seien von den Assad-Anhängern zum Teil aus nächster Nähe exekutiert worden, hieß es weiter. Von unabhängiger Stelle gab es zunächst keine Bestätigung für die Darstellung der Aktivisten. Meldungen aus Syrien sind wegen der Medienblockade des Regimes von unabhängiger Seite nur schwer zu überprüfen.

Eine Milliarde für die Opposition

Bei der internationalen Konferenz in Istanbul drängten indessen am Wochenende die USA andere Geberstaaten, die Gesamthilfe für die syrische Opposition auf eine Milliarde Dollar anzuheben.

Washington ging dabei mit gutem Beispiel voran und verdoppelte die eigenen Mittel für diesen Zweck auf 250 Millionen Dollar. Deutschland stockte um 15 Millionen auf 145 Millionen Dollar auf. Im Gegenzug distanzierte sich die gemäßigte syrische Opposition von radikal-islamischen Kräften, die unter den Aufständischen immer stärker werden und bereits ganze Regionen kontrollieren.

Nachtsichtgeräte, Schutzwesten, gepanzerte Fahrzeuge

Zudem wollen die USA den Rebellen künftig noch stärker als bisher militärisch unter die Arme greifen. Dem Vernehmen nach sollen Nachtsichtgeräte, Schutzwesten und gepanzerte Fahrzeuge geliefert werden. An Waffenlieferungen, wie das Saudi-Arabien und Katar bereits unter der Hand praktizieren, denkt man in Washington aber noch nicht.

Auch innerhalb der Europäischen Union zeichnet sich kein Konsens in dieser Frage ab. London und – abgeschwächt – Paris sind dafür, der Rest der Mitgliedsstaaten ist dagegen. Auch in Wien befürchtet man, dass die Waffen in die falschen Hände geraten könnten.

Kein Öl-Embargo für die Opposition

Allerdings beschließen die EU-Außenminister am Montag bei ihrem Treffen in Luxemburg Erleichterungen für die Aufständischen - für die Lockerung der Sanktionen im zivilen Bereich hat sich vor allem Deutschland eingesetzt. Ohne weitere Diskussionen soll daher in einem ersten Schritt beschlossen werden, der syrischen Oppositions-Koalition den Verkauf von Öl zu erlauben. Auch die Lieferung von Material und Technologie zur Ölförderung an die Rebellen soll erlaubt werden, ebenso Investitionen in Ölanlagen sowie Kreditfinanzierungen.

Diplomaten zufolge könnte dies auch die Versorgung der Rebellentruppen mit Treibstoff erleichtern. "Wir beginnen mit dem Ölsektor, weil diese Produkte für die Zivilbevölkerung besonders wichtig sind", sagte ein ranghoher EU-Diplomat. Wenn die Zusammenarbeit mit der Opposition funktioniere, sollten andere Bereiche - beispielsweise Erleichterungen im Handels- und Finanzbereich - folgen. Die Ausnahmen von dem grundsätzlich auch weiterhin gegen die Assad-Regierung geltenden Embargo sollen stets von der Rebellenkoalition genehmigt werden.