U.S. President Trump hosts Serbia's President Vucic and Kosovo's Prime Minister Hoti at the White House in Washington

© REUTERS / LEAH MILLIS

Politik Ausland
09/04/2020

Annäherung zwischen Serbien und Kosovo im Weißen Haus

Wie sich die beiden Länder unter Vermittlung der USA entscheidend näher kamen - und was Israel damit zu tun hat.

von Karoline Krause-Sandner

Der US-Sondergesandte hatte gerufen und die Delegationen aus Serbien und dem Kosovo waren gekommen. Es hat mehrere Anläufe gebraucht, bis der serbische Präsident Aleksandar Vučić und der kosovarische Premier Avdullah Hoti der Einladung von Richard Grenell folgen konnten, doch am Freitag konnten sie im Weißen Haus einen Durchbruch besiegeln.

Die beiden Staaten, deren Verhältnis in den vergangenen Jahren durch Strafzölle und gegenseitige Provokationen immer schwieriger geworden war, sollten am Freitag im Weißen Haus in Washington ein Abkommen unterzeichnen.

Anerkennung durch Israel

Die Vertreter der beiden Staaten haben sich mithilfe der USA auf ein Wirtschaftspaket geeinigt, das unter anderem eine direkte Flugverbindung zwischen Belgrad und Prishtina, eine Autobahn von Albanien über den Kosovo bis Serbien und eine Zugverbindung beinhalten soll. Die Flugverbindung soll die deutsche Lufthansa übernehmen, heißt es aus informierten Kreisen.

Wie Insider berichten, sollen die USA dieses Paket mit 13 Milliarden Dollar Investitionen unterstützen.

Außerdem soll „als Geschenk der USA an Prishtina“ Israel den Kosovo als unabhängiges Land anerkennen. Die Anerkennung des Kosovo durch Israel folgte nur wenige Minuten nach der Unterzeichnung des Abkommens.

Umgekehrt versprachen die serbische und die kosovarische Regierung, ihre diplomatischen Missionen nach Jerusalem zu verlegen.

Von einer Anerkennung des Kosovo durch Serbien war am Freitag freilich keine Rede. Die frühere Provinz hatte 2008 seine Unabhängigkeit von Serbien erklärt – die Belgrad nicht anerkennt. Bei den Verhandlungen in Washington waren auf Wunsch einer der beiden Delegationen ausschließlich wirtschaftliche - und keine politischen - Angelegenheiten auf dem Tisch.

Das Abkommen hatte sich allerdings abgezeichnet, denn die USA hatten sich in den vergangenen Monaten sehr aktiv gezeigt. Offenbar will die Administration Donald Trumps mit internationalen Deals vor der US-Wahl am 3. November ihr Profil stärken. Donald Trump kündigte am Freitag an, beide Länder "bald" besuchen zu wollen.

Wo war die EU?

Während Trump sich mit Vučić und Hoti im Weißen Haus - zumindest für eine an Balkan-Politik interessierte Gemeinschaft - inszenieren konnte, musste man in Brüssel an diesem Freitag zusehen. Die Europäische Union muss sich die Kritik gefallen lassen, den Dialog zwischen Belgrad und Prishtina zwar zu leiten, doch in Sachen Kosovo immer noch nicht mit einer Stimme zu sprechen. Fünf der EU-Mitgliedsländer (Griechenland, Rumänien, die Slowakei, Spanien und Zypern) erkennen die Unabhängigkeit des Kosovo aus verschiedenen Gründen nicht an.

"Die EU hat die Verhandlungen seit 9 Jahren geleitet und 33 Abkommen erzielt", sagt Faruk Ajeti, der an der Johns Hopkins University und am Österreichischen Institut für internationale Politik (OIIP) in Wien foscht. "Und jetzt kommt Washington und erreicht, was Europa die ganze Zeit über versucht hat." Wünschenswert wäre in dieser Sache eine transatlantische Kooperation gewesen, sagt der Balkan-Experte. "Immer, wenn USA und Europa am Balkan etwas gemeinsam angepackt haben, hat es Frieden bedeutet." Spannend sei daher auch die künftige Rolle der Europäischen Union im Kosovo.

Die beteiligten Politiker zeigten sich begeistert von dem Abkommen. Experte Ajeti: "Jedes Abkommen, das eine Versöhnung begünstigt, ist natürlich zu begrüßen."

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