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Politik Ausland
10/06/2021

Ampel in Sicht: Grüne, FDP und SPD starten Sondierungen

Grüne und FDP wollen mit der SPD eine „Ampel“ sondieren – wo noch einige Hürden warten. Die Tür zur „Option Jamaika“ hat CSU-Chef Söder vorerst zugeschlagen.

von Sandra Lumetsberger

Ihre Beratungen dauerten keine Stunde, dann rückte das Grünen-Spitzenduo Annalena Baerbock und Robert Habeck aus, um das zu verkünden, was viele erwartet haben: Sie wollen mit der SPD sondieren und laden die FDP dazu ein. Damit haben sie die Richtung für Gespräche zur „Ampel“-Koalition vorgegeben, in die wenig später FDP-Chef Christian Lindner einschlug. Wobei er betonte, dass seine Partei nur in eine Regierung der Mitte eintritt, „die den Wert der Freiheit stärkt und die einen echten Impuls zur Erneuerung unseres Landes setzt“. Kurz: Die viel FDP-Handschrift trägt. Zudem ließ er – wie die Grünen – wissen, dass „Jamaika“ weiter eine Option sei.

In der Berliner CDU-Zentrale nahm man dies mit Bedauern zur Kenntnis, Parteichef Armin Laschet signalisierte aber weiterhin Gesprächsbereitschaft. Und sah vielleicht noch die Tür zu Angela Merkels Kanzlerinnenbüro einen Spalt breit offen stehen. Bis sie kurz darauf CSU-Frontmann und Rivale Markus Söder zuschlug. Er erklärte in München vor der Presse, dass die grün-gelbe Entscheidung, in eine Ampel-Sondierung zu gehen „de facto eine Absage an Jamaika“ sei. „FDP und Grüne haben sich entschieden für diesen Weg der Ampel. Den müssen sie jetzt auch konsequent gehen.“ Die CSU respektiere die Entscheidung. Es müsse jetzt die Realität anerkannt werden. Man müsse sich damit vertraut machen, dass es sehr wahrscheinlich eine Regierung ohne die Union geben werde, so Söder – und man kann erahnen, an wen diese Sätze adressiert sind.

Aus Sicht der Union ist Söders Ansage nachvollziehbar, will man sich nicht zum Spielball der Kleinen machen. Aber, dass sie nicht von Laschet – Kanzlerkandidat und Chef der großen Schwesterpartei – kam, belegt seine weiter erodierende Autorität.

Die Absage erhöht gleichzeitig den Druck auf die Sondierer. Bei einem Scheitern könnten sie zwar bei der Union anklopfen, aber der Bewegungsraum wird nicht größer, und vielleicht sitzt ihnen dann ein anderer Chef-Verhandler als Laschet gegenüber.

Verschiedene Welten

Die einzige Gewissheit, die bleibt: Mit dem heutigen Sondierungsbeginn treffen verschiedene Welten aufeinander – besonders beim Thema Finanzen: Während SPD und Grüne kleine und mittlere Einkommen entlasten und den Spitzensteuersatz erhöhen wollen, lehnt die FDP das ab. Genauso wie die Aufweichung der Schuldenbremse. Die Grünen wollen sie durch eine „Investitionsregel“ ergänzen, um Geld in die Infrastruktur zu stecken. Die Grünen, die in einer Regierung den Klimaschutz vorantreiben müssen, wollen die CO2-Emissionen bis 2030 um 70 Prozent senken, die SPD um 65. Die FDP will ein „striktes CO2-Limit“ für Deutschland festlegen, den EU-Emissionshandel auf alle Sektoren ausweiten und mit Technologie den Klimaschutz voranbringen.

Strittig ist auch das Thema Wohnungsmarkt. Die SPD möchte überteuerten Preisen mit Bauen und einem zeitlich befristeten Mietendeckel in den Griff bekommen. Die Grünen sind für eine bundesweite Mietobergrenze. Und die Liberalen wollen von beidem nichts wissen.

Die Lichtzeichen der „Ampel-Koalition“ sind also noch nicht an. Oder wie Grünen-Chef Habeck erklärte: „Viele Dinge sind noch nicht durchdiskutiert, geschweige denn so konkretisiert, dass man sagen kann: Das ist jetzt auf einem sicheren Gleis.“

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