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Politik Ausland
09/22/2022

Am Freitag starten Scheinreferenden in der Ostukraine

Die Abstimmung soll von 23. bis 27. September stattfinden.

In den vier von Russland weitgehend besetzten ukrainischen Gebieten sind mehrere Millionen Einwohner zu Scheinreferenden √ľber den Beitritt zu Russland aufgerufen. Die Abstimmung, die vom 23. bis 27. September laufen soll, wurde erst diese Woche angek√ľndigt. Moskau will sich mit Hilfe des Ergebnisses die Gebiete einverleiben. Weder die Ukraine noch die internationale Gemeinschaft werden die Abstimmung unter der Besatzungsmacht Russland anerkennen.

Zweisprachige und russische Stimmzettel

W√§hrend die Stimmzettel in den Gebieten Luhansk und Donezk ausschlie√ülich auf Russisch formuliert sind, werden sie in Saporischschja und Cherson zweisprachig sein. Einem √∂rtlichen Medienbericht zufolge seien im Donezker Gebiet bereits 1,5 Millionen Stimmzettel f√ľr die gleiche Zahl an registrierten W√§hlern gedruckt worden. Insgesamt sollen dort mehr als 450 Wahllokale vorbereitet worden sein. Vor 2014 hatte das Donezker Gebiet noch mehr als 3,6 Millionen Wahlberechtigte. Im Gebiet Cherson gaben die Machthaber offiziell 750.000 registrierte W√§hler und knapp 200 Wahllokale an.

W√§hrend im Luhansker Gebiet die Wahllokale von 8.00 bis 16.00 Uhr Ortszeit (7.00 bis 15.00 MESZ) ge√∂ffnet sein sollen, kann im Donezker Gebiet von 8.00 bis 20.00 Uhr abgestimmt werden. Im s√ľdukrainischen Gebiet Saporischschja sollen wiederum knapp 400 Wahllokale nur am 27. September von 8.00 bis 16.00 Uhr ge√∂ffnet sein. An den anderen drei Tagen sollen aus Sicherheitsgr√ľnden zwischen 8.00 und 16.00 Uhr Wahlhelfer von Wohnung zu Wohnung gehen.

In diesem Gebiet soll es noch mehr als 500.000 Wahlberechtigte geben. Vor dem Kriegsausbruch waren es noch mehr als 1,3 Millionen. Die Gebietshauptstadt Saporischschja steht weiter unter ukrainischer Kontrolle. √úberpr√ľfen lassen sich die Angaben nicht.

Im russischen Gebiet Rostow sollen zudem 135 Wahllokale f√ľr Fl√ľchtlinge aus den vier Gebieten √∂ffnen. Unterdessen rief Kiew die M√§nner in den Gebieten nochmals zur Flucht auf, da diese nach der Einverleibung des Territoriums durch die Russische F√∂deration auch in die russische Armee eingezogen werden k√∂nnen.

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