Ramsauer: Mit Klagen gegen die Maut steige in Deutschland die Zustimmung

© APA/dpa/Tobias Hase

Deutschland/Österreich
12/05/2013

Allianz gegen deutsche Mautpläne

Ministerin Bures suchte in Brüssel erfolgreich Verbündete für Klage gegen „Ausländer-Maut“

von Philipp Hacker-Walton

Sie hatten sich einiges zu sagen, Verkehrsministerin Doris Bures und ihr deutscher Amtskollege Peter Ramsauer (CSU). Am Rande des EU-Ministerrats am Donnerstag in Brüssel ging es bei einem bilateralen Treffen um die deutschen Maut-Pläne, gegen die Österreichs Regierung seit Wochen wettert, und um Ramsauers Vorhaben von Anflugbeschränkungen in Bayern für den Flughafen Salzburg.

Vor und nach ihrem Tête-à-Tête schienen die beiden Minister noch darum zu wetteifern, wer angesichts der Ankündigungen des anderen gelassener bleiben könne.

So zeigte sich Ramsauer unbeirrt vom Plan Österreichs, gemeinsam mit den Niederlanden gegen die Maut vor den Europäischen Gerichtshof zu ziehen: „Je mehr solche Länder uns verklagen, desto mehr steigt auch die Zustimmung in Deutschland.“

Ramsauers CSU hat in den Koalitionsverhandlungen mit CSU und SPD auf eine Maut gedrängt, die nur für Ausländer gelten und pro Jahr einen Nettoertrag von 800 Millionen Euro in die Staatskasse spülen soll. Bedenken, dass eine „Ausländer-Maut“ gegen das EU-Prinzip der Gleichbehandlung verstoßen könnte, wischte Ramsauer mit einem Verweis auf Deutschlands Rolle als Transitland vom Tisch: „Wenn Länder wie Holland oder Österreich oder die Tschechische Republik, die unser Autobahnsystem intensiv nutzen, gegen uns klagen, dann sehen wir einer solchen Klage sehr, sehr entspannt entgegen.“

Wie gut kann getrickst werden?

Ebenso betont gelassen gab sich auch Bures: Dass Ramsauer keine Klagen fürchte, „macht’s rechtlich nicht sicherer“. Und das EU-Recht wähnt die Ministerin auf der österreichischen Seite: „Es kann nicht sein, dass Ausländer, also österreichische Autofahrer, eine Maut bezahlen – und mit deutschem Kennzeichen fährt man gratis.“

Bures’ Argument bezieht sich auf Überlegungen, die aus dem deutschen Verkehrsministerium durchgesickert sind: Demnach wird in Berlin darüber nachgedacht, eine Maut für alle einzuführen – um EU-konform zu sein – , gleichzeitig würden Inhaber eines deutschen Kennzeichens die Kosten der Vignette über eine Senkung der Kfz-Steuer zurück bekommen. Auch diese Steuersenkung wäre EU-rechtlich in Ordnung – sofern sie alle deutschen Autofahrer betrifft. Bures: „Wie sie das lösen, dass alle zahlen, nur die Deutschen nicht, da lassen wir uns überraschen.“

Beim Maut-Streit in Tirol sieht Bures keinen Spielraum. Wie berichtet wird seit Anfang Dezember im bisher „mautfreien Bereich“ zwischen der deutschen Grenze und Kufstein Süd kontrolliert – zum Ärger deutscher Touristen. Bures will hier nicht nachgeben: „Wir haben ein Vignettensystem, das ab der Grenze gilt. Also wird hier kontrolliert.“

Gesprochen haben Bures und Ramsauer auch über die, wie die Ministerin sagt, „problematische Situation“ beim Flughafen Salzburg: Bayerns geplante „Anflug“-Verordnung, die de facto das Aus für den Flughafen bedeuten würde, soll gemeinsam noch einmal besprochen werden. Bures ist zuversichtlich, dass man eine Lösung findet: „Wir haben völlig außer Streit gestellt, dass der Flughafen für die gesamte Region wichtig ist.“ Ramsauer habe ihr „zugesagt, dass das nur gemeinsam zwischen den Staaten diskutiert wird“. Es werde „zu keiner Regelung kommt, die einen wirtschaftlichen Schaden für Salzburg bedeutet“. Ob es künftig weniger Anflüge über Bayern geben wird? „Das ist kein Thema für mich als Verkehrsministerin, das entscheiden letztlich die Piloten in der Luft.“

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