Deutsch-österreichischer Grenzstreit eskaliert

Große Proteste auf der Inntalautobahn und ein grenznaher Flughafen, der in seiner Existenz bedroht ist (siehe unten): An der Grenze von Salzburg und Tirol eskaliert der Streit mit dem deutschen Nachbarn, der schon seit Längerem schwelte.

Jüngster Anlass auf deutscher Seite ist der Beschluss der neuen Großen Koalition zur „Pkw-Maut nur für Ausländer“. Sie kam auf Druck der CSU zustande, die auf den großen Unmut ihrer bayrischen Wähler reagieren musste: Grund war die Wut über die Verschärfung der Mautkontrollen der Asfinag auf den ersten, bisher mautfreien Kilometern der Inntalautobahn bei Kufstein (siehe Grafik). Die CSU machte das zu einem ihrer größten Wahlkampfschlager.

Denn die Asfinag hat bisher auf diesen ersten sechs Kilometern in Österreich die Vignetten nicht kontrolliert. Deutsche Touristen, die gleich nach der Grenze Richtung Kitzbühel abbogen, mussten also nicht zahlen. Nun wird ab Sonntag wieder scharf kontrolliert – und gestraft.

Demo auf beiden Seiten

Wütend reagieren die Bürger auf beiden Seiten der Grenze an der Inntalautobahn: Denn die Sorge ist groß, dass die Deutschen die Autobahn meiden und im deutschen Kiefersfelden abfahren und damit auch durch das ohnehin unter starkem Verkehr leidende Kufstein fahren. Die Asfinag rechnet mit einem Verkehrsplus von bis zu 5000 Pkw zur Hauptreisezeit – auf beiden Seiten.

Fix ist, dass am kommenden Sonntag die Inntalautobahn von 9.30 bis 12 Uhr zwischen den Anschlussstellen Kufstein-Süd und Kiefersfelden in Bayern aufgrund einer Protestveranstaltung gegen das Ende der Vignettenbefreiung gesperrt wird. Auch die bayrischen Behörden haben die Protestaktion der Bürgerinitiative „Keine Maut ab Grenze“ zugelassen. Ein erster großer Stau in den Grenzstädten ist damit sicher.

Streit Berlin – Wien

Dazu kommt, dass die Wogen zwischen den Regierungen in Berlin und Wien derzeit hochgehen. Denn die geplante deutsche Maut soll nur für Ausländer gelten, die Deutschen sollen in noch unbekannter Form die Kosten für die Autobahnvignette ersetzt bekommen.

Eine Maut nur für Ausländer? Österreichs Verkehrsministerin Doris Bures ist erbost: „Da sage ich: Das wird auf Widerstand Österreichs stoßen. Nämlich meinen. Das widerspricht klar dem Gleichheitsgrundsatz, der einer der oberen Prämissen in der EU ist“, sagt sie im Gespräch mit dem KURIER. Sie gibt zu, dass die Beziehungen derzeit angespannt sind: „Ich führe das ein bisschen auf heftige Wahlkampfansagen zurück. Schauen wir mal, was an konkreten Vorschlägen kommt. Ich hoffe, dass wir da wieder auf eine professionelle, sachliche Zusammenarbeit zurückkehren.“

Erstaunt ist sie über die geplanten deutschen Proteste an der Inntalautobahn: „Es ist schon einigermaßen skurril, dass auf der einen Seite die Österreicher alle eine Vignette haben und bei Kufstein wollen die deutschen Urlauber, die herzlich willkommen sind, nichts zahlen. Und umgekehrt soll es aber in Deutschland so sein, dass dort die Österreicher zahlen, aber die Deutschen nichts.“

Lkw-Ausländermaut?

Für Wirbel sorgte auch der Vorstoß von Burgenlands Landeshauptmann Hans Niessl im KURIER am Donnerstag, wonach analog zur deutschen Regelung die Lkw-Maut nur für Ausländer angehoben werden könnte. Bures lehnt das ab: „Eine Maut nur für Ausländer wäre für uns nicht vorstellbar.“

Auch EU-Rechtsexperte Walter Obwexer sieht wenig Chancen: „Bei Lkw gilt die EU-Verordnung zur Wegekostenrichtlinie, die Mindest- und Höchstsätze für Mautabgaben und Steuern vorschreibt. Da sehe ich, wenn überhaupt, nur sehr wenig Spielraum.“